Bitte ganz dringend! Kosten bei Vergleich

k@thy · #1

Hallo ihr lieben!

Brauch unbedingt eure Hilfe!

Ist es zustreffend, dass kein Konstenunterschied zwischen einer gerichtlichen (vorm Gericht) und außergerichtlichen (nur zwischen den Parteien) Einigung besteht, wenn die Angelegenheit bereits anhängig ist? Bitte evtl. Antworten mit einer - falls es die gibt - Quellenangabe.

Lieben Dank!

Smilie · #2

richtig, sobald die Sache anhängig ist, vermindert sich die 1,5er EG nach 1000 auf eine 1,0er EG nach 1003

Tigra · #3

ja dass schimpft sich die prozessdifferenzgebühr, wenn sich über nicht rechtshängige ansprüche in einem vergleich mitverglichen wird.

benutz mal die suchfunktion da findest du div. abrechnungsbeispiele da man ja auch nach § 15 III prüfen muss!

repfiffi · #4

Smilie · #5

ich glaube, um die gehts nicht... m.E. geht es hier darum, dass evtl. außergerichtlich ein Vergleich geschlossen werden soll, wenn z.B. schon Klage eingereicht, aber nicht zugestellt worden ist...und sich die Sache dadurch erledt.

Tigra · #6

ich weiß nich, jetz wo ich die frage les weiß ich eigtl. gar nicht mehr richtig was gemeint is...

rosa · #7

ich glaube gemeint ist, ob ein außergerichtlicher vergleich über ein gerichtlich anhängiges verfahren dennoch nach der "gerichtlichen EG" abgerechnet wird. und die antwort ist JA

1003 RVG
einigungsgebühr über rechtshängige ansprüche!

Smilie · #8

- sehe ich auch so wie Immi

k@thy · #9

super danke Immi! Das Problem ist nur, dass ich das ausreichend begründen muss und Gesetzestexte vorlegen muss. Allein Nr. 1003 VV RVG reicht nicht aus. ....

Smilie · #10

aber in 1003 steht doch ausdrücklich drin: Ist ein anderes Verfahren als das Beweissicherungsverfahren anhängig ermäßigt sich die Gebühr 1000 auf 1,0.