... nämlich hier:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... lank=1.pdf
Was bin ich froh, wenn irgendwann mal die Gesetzesänderung durch ist.
Der BGH hat mal wieder zugeschlagen...
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Tante Noro
War ja irgendwie klar, wenn die 1,3 Verfahrensgebühr gekürzt werden muss, dann auch die 0,8 Erledigungsgebühr....
Aber wie soll dann bitte die Abrechnung lauten? So etwa (?):
1,3 GG
+ Auslagen
+ (USt)
dann
0,8 Erledigungsgebühr
- 0,65 GG
_________
+ Auslagen
+ (USt)
???
Aber wie soll dann bitte die Abrechnung lauten? So etwa (?):
1,3 GG
+ Auslagen
+ (USt)
dann
0,8 Erledigungsgebühr
- 0,65 GG
_________
+ Auslagen
+ (USt)
???
ich würd mal sagen - ja
Life is like a coin - you can spend it any way you want but you can spend it only once...
In diesem Sinne: Viele liebe Grüße
:pcwink
Bitte mal klickern und mitmachen www.ig-reno.de - Danke
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skugga
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Jepp. Genau so. Steht aber auch in der Entscheidung drin, Rn 10 ff.
Milchreis schmeckt ganz vorzüglich, wenn man ihn kurz vor dem Verzehr durch ein saftiges Steak ersetzt.
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Tante Noro
Naja, ich frag doch lieber nur nach, da ich noch nicht richtig sicher bin mit dieser Gebührenanrechnung. Bin schon danbar, wenn mir keine Monierung mehr ins Haus flattert....
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skugga
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Keine Sorge, es hat ja eigentlich auch nicht mal der BGH kapiert... 
Milchreis schmeckt ganz vorzüglich, wenn man ihn kurz vor dem Verzehr durch ein saftiges Steak ersetzt.
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skugga
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Und weils so schön ist, finde ich heute gleich wieder was neues:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... lank=1.pdf
und
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... lank=1.pdf
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... lank=1.pdf
und
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... lank=1.pdf
Milchreis schmeckt ganz vorzüglich, wenn man ihn kurz vor dem Verzehr durch ein saftiges Steak ersetzt.
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Pepsi
- ...ist hier unabkömmlich !
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danke für die beiden aktuelleren Urteile (die anderen waren ja schon etwas älter), aber das wissen wir ja alles schon, was neues steht da ja nicht drin
diese Urteile entstehen nur, weil die Fälle schon älter sind..
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skugga
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Pepsi, das sind die gesammelten Rechtsbeschwerden, die anhängig sind. Das, was ich letzte Woche eingestellt habe, war übrigens mitnichten "etwas älter", sondern wurde am gleichen Tag vom BGH eingestellt. Das obere der beiden "Urteile" bringt durchaus neues, interessanterweise wird da nämlich eine 0,75 Gebühr in Anrechnung gebracht - und es läßt sich so gar nicht nachvollziehen, wieso die darauf kommen.
Auch wenn man manchmal denkt, man wisse schon alles - lesen schadet nix.
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Milchreis schmeckt ganz vorzüglich, wenn man ihn kurz vor dem Verzehr durch ein saftiges Steak ersetzt.