Hallo,
ich suche eine Entscheidung aus der Zeitschrift Juristisches Büro 2004. Leider konnte ich im Internet nichts dazu finden. Abonniert jemand die Zeitung und könnte mir netterweise die Entscheidung zukommen lassen.
Es müßte folgende Entscheidung sein: KG JurBüro 04, 437.
Wäre super.
Vielen Dank.
Entscheidung JurBüro 2004
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Soenny
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KostO § 107; EWG Richtlinie 69/335?
Wenn es das ist, schick mir per PN deine Fax-Nr.
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Ich helfe Straßenkatzen, bitte helft mit: Homepage der Straßenkatzen Bonn/Rhein-Sieg e.V. Bei manchen Menschen ist es interessant zu sehen, wie das Alter den Verstand überholt hat! (Autor: A.G.)
An die Person, die meine Schuhe versteckt hat, während ich auf der Hüpfburg war: Werd' erwachsen!
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Soenny
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Oder ZPO §§ 91 Abs. 1, 103, 104, das wäre aber Seite 436
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- NORTHERN DINO
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LS
Werden Privatgutachterkosten als materiellrechtliche Schadensersatzansprüche im Prozess geltend gemacht und durch die Abgeltungsklausel in einen Prozessvergleich einbezogen, dann können diese Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (wie OLG München, 13. Mai 1997 - 11 W 1518/97 = NJW-RR 1997, 1294).
KG Berlin, Beschl. v. 16.09.2003 - 1 W 67/02
Werden Privatgutachterkosten als materiellrechtliche Schadensersatzansprüche im Prozess geltend gemacht und durch die Abgeltungsklausel in einen Prozessvergleich einbezogen, dann können diese Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (wie OLG München, 13. Mai 1997 - 11 W 1518/97 = NJW-RR 1997, 1294).
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~ Grüßle ~
Veni, vidi, violini (Ich kam, ich sah, ich vergeigte)...
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