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Unterschied Kostenfestsetzung und Kostenausgleich?
Verfasst: 06.08.2008, 10:32
von verwirrtesetwas
Hallo Ihr Lieben!
Irgendwie steh ich heute auf der Leitung.
Könnt Ihr mir wohl mal sagen, was der Unterschied zwischen
Kostenfestsetzung und Kostenausgleichsantrag ist?
Ich soll einen Kostenausgleichsantrag bei Gericht stellen. Die Gegenseite hat jedoch einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Bin nun ein wenig verwirrt. Kenn mich damit leider nicht so aus.
Danke für Eure Hilfe im voraus
Verfasst: 06.08.2008, 10:37
von romex
Also: Wenn das Gericht eine Quotelung vorgenommen hat (..."Der Beklagte zahlt 3/4 und der Kläger 1/4... des Verfahrens), musst Du die Ausgleichung der Kosten nach § 106 ZPO beantragen. Wenn aber eine Seite das Ding komplett gewonnen hat, beantragt man die Festsetzung der Kosten gegen den anderen nach § 104 ZPO. Du musst gucken, was vom Gericht im Urteil (oder Beschluss) geschrieben wurde.
Es gibt auch Kanzleien, die haben immer das Wort "Kostenfestsetzung" oben drüber stehen - da achte auf den §, der zur Berechnung angegeben wird.
War das verständlich???
Liebe Grüße,
romex
Verfasst: 06.08.2008, 10:37
von gkutes
die kostenfestsetzung wird nach § 104 ZPO und der Ausgleich nach § 106 ZPO.
Ausgeglichen wird, wenn die Kosten gequotelt werden.
Wenn man Festsetzung schreibt, aber trotzdem 106 ZPO wird es auch gehen. der Rechtspfleger macht das dann schon passend
Verfasst: 06.08.2008, 10:39
von HIMI
Kostenausgleichung findet statt, wenn im Urteil die Kosten des Verfahrens zwischen den Parteien aufgeteilt werden, 50/50, 3/4, was auch immer im Urteil zu den Verfahrenskosten steht.
Der Gegner hat im Antrag wahrscheinlich einfach den normalen Textbaustein für den KFA verwendet, das wird aber vom Rechtspfleger trotzdem als Kostenausgleichungsantrag behandelt.
Verfasst: 06.08.2008, 10:39
von verwirrtesetwas
danke romex... ja so hab ich auch gedacht..allerdings hat die gegenseite den kfb mit § 106 ZPO angegeben...was nun?
Quotelung ist auch gegeben...
mach ich nun einen kostenausgleichsantrag oder wie mit dem programm?
sorry steh irgendwie voll auf der leitung...
liebe grüße zurück
Verfasst: 06.08.2008, 10:41
von _steffi_
Na wenn im Urteil die Kosten gequotelt wurden, dann machst du einen Kostenausgleichungsantrag nach § 106 ZPO.
Verfasst: 06.08.2008, 10:42
von gkutes
106 ist doch der Ausgleich. ist doch richtig
du machst nun jetzt auch einen.
und bennennst ihn halt dazu noch richtig als ausgleichsantrag
Verfasst: 06.08.2008, 10:43
von 13
Welcher Begriff über dem Antrag steht, ist von unterrangiger Bedeutung. Sobald eine Quotelung in der KGE ist, wird nach § 106 ZPO ausgeglichen. KAA wäre also richtig.
Entscheidend ist aber, dass man sich bei Quotelung auf den § 106 ZPO bezieht.
Verfasst: 06.08.2008, 10:44
von romex
Egal, was die Gegenseite gemacht hat... Du guckst in den Titel!!! Wenn da die Quotelung drin ist, musst Du gemäß § 106 ZPO ausgleichen lassen!!!
Der Rest wird vom Rechtspfleger schon gesehen... keine Sorge (wie die anderen vor mir schon geschrieben haben).
Liebe Grüße,
romex
Verfasst: 06.08.2008, 10:45
von verwirrtesetwas
ok vielen Dank!!!
und sorry für die "blöde" Frage
Euch noch einen schönen Tag