Vergleichsgebühr?
Verfasst: 11.02.2008, 10:11
Hallo,
brauche kurz Eure Meinung zu folgendem Fall:
Gerichtsverfahren, mdl. Verhandlung, Vergleich der rechtskräftig wird. Dann wird der Vergleich angefochten und Streitverfahren geht weiter und endet mit Urteil.
Kann man die Vergleichsgebühr nehmen? Ich würde sagen ja, weil der Vergleich eigentlich rechtskräftig wurde, oder?
L.G. Tanja
brauche kurz Eure Meinung zu folgendem Fall:
Gerichtsverfahren, mdl. Verhandlung, Vergleich der rechtskräftig wird. Dann wird der Vergleich angefochten und Streitverfahren geht weiter und endet mit Urteil.
Kann man die Vergleichsgebühr nehmen? Ich würde sagen ja, weil der Vergleich eigentlich rechtskräftig wurde, oder?
L.G. Tanja