HILFE EILT ! Kostenfestsetzung § 11 RVG Geb. 2400

[Pauline007]

Hallo Leute brauche dringend hilfe.

Soll gegen unseren Mandanten die geb. festsetzen lassen. Was ist mit der GEschäftsgebühr die angerechnet wird. ? Kann ich die auch festsetzen lassen ?

[Andreas]

Nein, kannste nicht.

Da gilt das gleiche wie im normalen Kostenfestsetzungsverfahren.

[Pauline007]

Ja und muss ich jetzt über diese anrechenbare gebühr extra einen mb beantragen ?

[Pauline007]

[Annile]

Im Wege des Kostenfsetsetzungsverfahrens kann die Gebühr nach Nr. 2400 VV RVG festgesetzt werden, wenn die Gegenseite anwaltlich vertreten ist und einer Festsetzung der außergerichtlichen Kosten nicht entgegentritt.

Probiers doch einfach mal... wenn nicht kannst du dann immer noch MB machen

[Pauline007]

Hallo und danke für die Antwort.

Wo steht das ?

[Annile]

In JurBüro 2/2006, S. 83, steht ein durchaus lesenswerter Artikel über die Festsetzung des nicht anzurechnenden Teils der Geschäftsgebühr VV RVG 2400.


Zitat:
ZPO §§ 103, 104; RVG VV Nr. 2400
Kostenfestsetzung / nicht anrechenbare Teile der Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit / Nichtbestreiten der außergerichtlichen Kosten

Im Wege des Kostenfsetsetzungsverfahrens können die Gebühren nach Nr. 2400 VV RVG und Nr. 7002 VV RVG festgesetzt werden, wenn die Gegenseite anwaltlich vertreten ist und einer Festsetzung der außergerichtlichen Kosten nicht entgegentritt.

LG Deggendorf, Beschluß vom 10.11.2005 - 1 T 160/05

[Annile]

Ich würds einfach mal probieren.. wenns nich klappt und ne Monierung kommst schreibst einfach, dass die Gebühr sodann per Mahnbescheid beantragt wird... Ich mach mir da immer nich so viel stress.. ich probiers immer einfach...

[Andreas]

@Annile:
Wo steht das denn ?

Ich habe grade in Erinnerung, neulich von einer BGH-Entscheidung gelesen zu haben, die die Festsetzung der 2400er definitiv verneint.

[evelyn m.]

der bgh sagt aber:

Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 zählt nicht zu den Kosten des Rechtsstreits i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG festgesetzt werden.

und im zweifel trau ich dann dem bgh doch mehr