Gegenstandswert/Mietminderung?

[Feierabend]

Wir haben außergerichtlich für unseren Mdt. Mietmängelbeseitigung beim Vermieter geltend gemacht und haben angedroht, die Kaltmiete (550,00 EUR) um 15 % zu mindern. Nun soll ich abrechnen. Wonach berechne ich den Wert? Finde keine passende Vorschrift. Wiederkehrende Leistung (dreieinhalbfacher Wert des einjährigen Bezuges)???
Danke.

[StineP]

15 % der Miete x 12

§ 41 V GKG schreibt als Gegenstandswert nunmehr den Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung, bzw. möglichen Mieterhöhung vor.

[Feierabend]

Danke Dir!!!

[Daisy]

Guten Morgen. Ich hänge mich mal einfach hier ran

Ich habe auch eine Abrechnung zur Mietminderung zu machen. Wir haben allerdings eine Mietminderung nur für 3 Monate gefordert. Ist dann mein Streitwert dennoch x 12 oder der Mietminderungsbetrag x 3 Monate?

[Liesel]

3 Monate

[Daisy]

Danke für die schnelle Hilfe

[LuisaJL]

Hallo,

ich habe gerade den selben Fall vorliegen. Bei uns ging es auch um die Geltendmachung einer Mietminderung für 3 Monate.

@Liesel: Wo kann ich denn nachlesen, dass dann nicht der 12-fache Wert genommen wird?

LG

[Liesel]

Bei einer Feststellungsklage berechnet sich der Gebührenstreitwert nach § 48 Abs. 1 GKG, § 9 ZPO. Allerdings muss hier § 9 S. 2 ZPO beachtet werden.

[LuisaJL]

Wir waren nur außergerichtlich tätig. Ich habe noch etwas recherchiert und bin nun auch der Meinung, dass für den Gegenstandswert nach § 41 Abs. 5 GKG lediglich die 3 Monate in Höhe der Mietminderung berücksichtigt werden kann.

[Liesel]

Für die Bestimmung des SW ist es nicht relevant, dass ihr nur außergerichtlich tätig gewesen seid.