Notwendigkeit Kurierdienst

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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13
NORTHERN DINO
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...ist hier unabkömmlich !
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#11

11.04.2011, 17:17

Eine Zustellung eines "normalen" Schriftsatzes per Kurier ans Gericht? Das habe ich ja noch nie gehört. Das Argument der Notwendigkeit dieser Maßnahme hätte ich gerne mal gesehen. Die Erstattung fällt aus wegen "is nich". Wenn die Gegenseite sich einen derartigen Luxus leistet, geht das kostenmäßig nicht zu Lasten ihrer Gegenpartei, sondern nach dem Verursacher-Prinzip hat die Gegenseite diese Mehrkosten selbst zu tragen.
~ Grüßle ~
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ReLo
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#12

11.04.2011, 17:24

Hallo 13,

ja, das hab ich nämlich auch gedacht und werde mal um Darlegung der Notwendigkeit bitten. Auf die Antwort bin ich gespannt... :wink:
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