fiktive Reisekosten im KFA

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#41

31.08.2010, 16:19

Zumindest das Zitat aus MDR ist in juris nicht auffindbar, also ist jedenfalls dort die neuere Entscheidung nicht veröffentlicht. Wenn man an eine zitierte Entscheidung nicht herankommt, sollte man sich die ggf. vom Gegner, Gericht oder sonstwie zukommen lassen, damit man weiß, was man zitiert. Ein blindes Zitat kann nämlich auch fürchterlich daneben gehen...
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#42

01.09.2010, 22:38

naja, auf der anderen seite sollte ja nun das gericht das gesetz kennen.

@summerof77:

ich würd das entsprechend knapp halten "der bisherige vortrag ist erschöpfend, wir verweisen auf den SS vom XX. und bitten um festsetzung"

und die andere sache: hinweis auf die jüngste rechtsprechung des BGH sollte reichen. wie gesagt, das gericht kennt das gesetz. und wenn nicht, dann gibts dafür die beschwerdeinstanzen ;)
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#43

02.09.2010, 10:06

cjdenver hat geschrieben:naja, auf der anderen seite sollte ja nun das gericht das gesetz kennen.
Da kenne ich aber andere Beispiele... :mrgreen:
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#44

02.09.2010, 15:03

Ja, ich fall auch langsam vom Glauben ab!!! Das Gericht meint, daß diese Rechtsprechung bei uns nicht angewandt wird. Ja welche denn??? Die vom lieben Gott??? :shock:
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#45

02.09.2010, 16:31

Interessant, dass es anscheinend zweierlei Rechtsprechung gibt. Das würde ich im Zweifel in den Instanzen klären lassen.
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#46

02.09.2010, 20:19

cjdenver hat geschrieben:
@summerof77:

ich würd das entsprechend knapp halten "der bisherige vortrag ist erschöpfend, wir verweisen auf den SS vom XX. und bitten um festsetzung"
Ich denke auch, dass das das Beste ist. Denn wenn jetzt wieder eine Stellungnahme geschrieben wird, geht die wieder an den Gegner, und dann nimmt der wieder Stellung, und dann sollt Ihr wieder.... :roll:
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#47

17.09.2010, 08:55

Habe inzwischen mit den RPflg gesprochen. Wenn ich jetzt noch eine Verdienstausfallbescheinigung beibringe, wird er alles antragsgemäß festsetzen. :mrgreen: :thx
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#48

19.09.2010, 20:18

na dann... wieder einer bekehrt :mrgreen:
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#49

19.09.2010, 21:52

:pfeif
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#50

22.09.2010, 12:26

13!!! DU hast da doch nix mit zu tun, oder??? :mrgreen: Ich seh das schon vor mir, wie 13 allabendlich auf Sonderveranstaltungen für bekehrungswillige Rechtspfleger wütend das Dinobein schwingt... :mrgreen: :thx Ich bin echt bedient im Moment mit diesen KOstensachen, die ich allen erklären muß. :evil:
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