KFA und Festsetzung außergerichtlicher Gebühren

Xuka · #31

gibt es denn dafür irgendwie einen §????

meinst Du für

wenn du beklagter bist, bleibste auf der GG sitzen

Nein, es gibt keine §§. Das ist ja genau das Problem. Als Beklagter hat man meist keine Anspruchsgrundlage für eine Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Kosten. Der BGH hat das glaub ich mal als allgemeines Lebensrisiko bezeichnet. Man muss damit rechnen, auch mal unberechtigterweise verklagt zu werden.

M.arinchen · #32

Es ist unglaublich... Hat jemand schon mal Widerklage als Beklagte wegen seiner GG erhoben?

gkutes · #33

bestimmt.
es gibt im forum einen fred, der sich genau um dieses thema dreht. vielleicht liest du den mal durch. da sind mE auch Entscheidungen aufgeführt

Trutchen Helga · #34

Auch wenn die Kommentare schon älter sind, möchte ich an der Stelle gerne bemerken, dass es eben nicht mehr so ist. Gem. § 15a RVG wird eine volle 1,3 VG für die Beklagtenseite festgesetzt, wenn die vorgerichtlichen Kosten nicht von einem Dritten erstattet werden.

#35

Dann hättest du zunächst mal die Suchfunktion nutzen sollen, dann hättest du die richtigen Threads gefunden

und:
Hallo

Bitte ergänze dein Profil noch hinsichtlich deiner Tätigkeit

Wir verweisen auf die Forenregeln (hier: 4.)

http://www.foreno.de/foreno-grundlagen.php" target="blank

und den Hinweis des Moderatorenteams:

http://www.foreno.de/viewtopic.php?f=1&t=52549" target="blank

Sollten nach Aufforderung zur Profilergänzung trotz weiterhin fehlender Angaben im Profil Antworten auf die Ausgangsfrage gegeben werden, werden wir diese bei Kenntnis ohne weiteren Kommentar löschen.

Trutchen Helga · #36

Hallo zurück...

ich bin zwar schon einige Wochen angemeldet, aber prinzipiell noch neu hier..

Ich muss mich hier noch zurechtfinden. Habe den Thread über Google gefunden und nicht über die Suchfunktion. Wollte rein vorsorglich darauf hinweisen

#37

Das ist ja auch nett, aber trotzdem ergänzt du bitte dein Profil

#38

Ahh ok,

#39

Und hier

da überholt.