Anrechnung Verfahrensgebühr bei der Kostenfestsetzung

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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Liesel
...ist hier unabkömmlich !
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#21

25.11.2010, 15:59

Wenn es keine Einigung gab, kann auch keine Einigungsgebühr abgerechnet werden. Eine "bloße" Zahlung des Gegners stellt keine Einigung dar.
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zmaus2003
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#22

25.11.2010, 16:10

:zustimm
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