Reisekosten bei PKH mit Raten

jojo · #21

Ist ja auch nicht der Kostenbeamte, sondern der UdG.

ja, und ich habe es auch schon gemacht: Da wohnte die Partei am Gerichtsort und ein Anwalt aus 700 km Entfernung wurde uneingeschränkt beigeordnet... Da habe ich dann auch den 46 aus der Garage geholt, ein RM wurde nicht eingelegt.

In anderen, ähnlich gelagerten Fällen habe ich das auch schon gemacht. Dem Richter war es peinlich, es nicht gesehen zu haben, keine Abhilfe und da unter € 200,00 war die Sache dann vorbei.

Nicht sauber, eigentlich falsch, aber da wurde schon mancher richterlicher Fehler korrigiert...

online · #22

Auch die Rechtsprechung ist halt nicht einheitlich. OLG Stuttgart z. B. verlangt, im Rahmen der Festsetzung der PKH-Vergütung zu vergleichen, ob die Reisekosten des Anwalts die fiktiven Kosten eines Verkehrsanwalts übersteigen (was selten der Fall ist). Das gilt für Beiordnungen ohne Beschränkung.

13 · #23

Das Problem begegnet einem doch überall in der Justiz: Das Einzige, was klar ist: Es ist nix klar...

jojo · #24

Und darin sind sich eigentlich alle einig..

13 · #25

jojo hat geschrieben:Und darin sind sich eigentlich alle einig..

Eben!

Pepsi · #26

auf die Idee mit dem "Reisekosten vom äußeren Ort eines Gerichtsbezirks zum Gericht" bin ich in einer Sache selbst gekommen, der Rpfl. hatte bloß nicht verstanden, wieso ich jetzt Reisekosten abrechne

13 · #27

Pepsi hat geschrieben: der Rpfl. hatte bloß nicht verstanden, wieso ich jetzt Reisekosten abrechne

Die Partei saß nicht "rein zufällig" am Gerichtsort?

Pepsi · #28

nein du Scherzkeks

Gericht war nicht unser Stamm AG, deswegen die Beschränkung.. ich hatte einfach den Ort genommen, wo der Weg zum Gericht in den Gerichtsbezirk "eindringt" und von da an berechnet.. hat sie wohl nicht gesehen oder verstanden und wies mich auf die Beschränkung hin.. naja egal

13 · #29

Tja - alles nicht so einfach...