Terminsgebühr bei Vergleich nach § 278 und Fahrtkosten KFA

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Da musst Du Dir mal die KGE ganz genau ansehen. Wenn die Kosten des Vergleichs gegegeneinander aufgehoben worden sind, was gerne übersehen wird, dann ist die EG entstanden, kann aber im KFV selbstredend nicht angesetzt werden.


BTW:
Auf der Startseite gibt es links in der Liste unter der Rubrik "Reno-Tools" eine Kategorie "Abkürzungen", in der Du die hier verwendeten Kürzel nachsehen kannst.

[tiffi52]

also wenn die kosten gequotelt werden, sprich der kläger zahlt 2/3 und der beklagte 1/3 dann gebe ich die einigungsgebühr im kfv mit an, oder sehe ich das imme noch falsch?

es gibt keine kge über den vergleich, nur über den gesamten rechtsstreit, und bei quotelung muss ich doch dann die eg mit rein nehmen.

ohhh man, vll stehe ich gerage dermaßen auf dem schlauch.

ich bitte vielmals um entschuldigung.

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Immer schön ruhig bleiben, wir machen das schon...

Wie lautet die KGE?
Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs trägt...
oder
Die Kosten des Rechtsstreits trägt...
oder
Die Kosten des Rechtsstreits trägt...
Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

Gib mal den genauen Wortlaut an und schon blicken wir durch.

[Pepsi]

vage Angaben helfen nicht

[tiffi52]

die kosten des rechtsstreits trägt der kläger zu 2/3 und der beklagte zu 1/3

ihr seid ja süß

[sunshine24]

Also, ich würde alles mit rein nehmen und dann halt nen Kostenausgleichsantrag machen! Das Gericht macht die Quotelung dann von alleine.

Bei einer KGE "die Kosten werden gegeneinander aufgehoben", machst du auch ein Kostenausgleichsantrag, allerdings nur bezüglich der Gerichtskosten, da ja jede Partei seine Gebühren selbst zahlt und nur die GK geteilt werden. Nur so nebenher (falls du das nicht wusstest)

[tiffi52]

@sunshine: vielen dank, so hatte ich es auch gedacht.

wie gesagt, diese eine zufällig endeckte seite im netz hatte mir nur wieder verunsichert.

ich wünsche euch allen einen tollen abend und
vielen vielen dank!!

[sunshine24]

Ja, das kenne ich tiffi! Dir auch einen schönen Abend und bitte gern geschehen!

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Ich stimme der Vorschreiberin zu:

Da über den Vergleich gar nichts gesagt wurde, ist er der bestehenden Quotelung zuzurechnen. Es werden also alle 3 Gebühren (VG, TG, EG) ausgeglichen. Ansonsten hätten die Kosten des Vergleichs explizit geregelt sein müssen.

[tiffi52]

ich nehme doch die km von unserer kanzlei bis zum entsprechenden gericht?