Anrechnung der GG neu geregelt!

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Unter dem Strich gesehen ist die Entscheidung des VIII. Zivilsenats des BGH eine für das Kostenrecht typische Fehlleistung. Das wird insgesamt noch reichlich Streitpotential freisetzen, sowohl zwischen den Parteien als auch zwischen Partei und Gericht. Es ist ohnehin höchst zweifelhaft mit der Anrechnungspraxis von außergerichtlichen Positionen im gerichtlichen Festsetzungsverfahren. Früher gab es nur die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, die festzusetzen waren, alles andere interessierte nicht, wie z.B. die damalige Geschäftsgebühr. Das RVG sollte Vereinfachung bringen - wie man jetzt wieder sieht, ist das einmal mehr vorzüglich gelungen...

[GabiP.]

mmmh, vielleicht bin ich grad am Thema vorbei aber,

was mach ich mit den grünen "alten" MB´s, ein paar gibts ja glaub ich noch??????? Da muss man die gebühren doch immer noch reinschreiben oder? (hatte schon ewig keinen mehr).

1,3 GG voll reinnehmen
und die MB-Gebühr kürzen?

[Pepsi]

naja, wenn eine GG entstanden ist, kann mans auch mit Schreiben belegen und bekommt nur ne halbe VG, wenn keine GG entstanden ist, hat man ja auch keine GG geltend gemacht und bekommt die volle VG

@Gabi: ja genau so.. aber haben nicht mittlerweile alle BL auf das maschinelle umgestellt?

[Majo]

Neuigkeit:

hab grade mit unserem Mahngericht (Coburg) telefoniert. Die brauchen ca. noch ien Monat um sich drauf einzustellen, dass man die Geschäftsgebühr voll im MB geltend machen kann.
Bis dahin soll man entweder zum MB antrag ein Begleitschreiben mit Begründung beifügen, oder, wer die MBs online oder über Diskette verschickt, dem bleibt nichts anderes übrig, als uaf die Monierungen zu warten und dann ein Begleitschreiben mit der Begrüdung anzufügen.

Dann wirds wohl im Bayern demnächst einige Monierungen geben...

[Curry]

Das finde ich immer klasse, wir müssen uns immer sofort auf sowas einstellen und die bei Gericht brauchen dazu einen Monat. *kopfschüttel*

[StineP]

*kopf mit schüttel*

[Raphaela1207]

Hey,

habe heute auch den ersten MB gehabt, wo ich die volle GG eingetragen habe. Hab vorsichtshalber beim Mahngericht Hagen angerufen und nachgefragt, wie ich es richtig mache ohne ne Monierung zu bekommen. Die wussten da schon Bescheid ich soll halt einfach den Betrag in Zeile 44 (wie immer) eintragen und dann Gebühr 2300 VV RVG dazu schreiben.... Die sind da zum Glück nicht so kompliziert und haben sich augenscheinlich recht schnell umgestellt....

LG Raphaela

[Pauline007]

Hallo Schreibe gerade eine Klage.

Ich nehme jetzt.... die ganze GG ... und was ist mit den zinsen bekomme ich die auch auf die GG ? Und wie begründe ich dies ?

[StineP]

Na du begründest dies wie vorher! Ihr habt doch sicher vorher die anrechenbare GG in die Klage genommen, oder?

[Summerof77]

Ja, ich würde einfach nur die Anrechnung weglassen und den Text so lassen wie bisher. Kann ja eigentlich nicht falsch sein, oder?