Abrechnung Kopiekosten in Klageverfahren möglich?

Frau Cindy · #11

Pepples hat geschrieben:
Wir haben hier an Anlagen bzw. Ablichtungen nur fürs Gericht
Das heißt für mich keine Schriftsätze, sondern reine Anlagen zu Schriftsätzen.

Es ist einfach zu warm hier ...

Davon ausgehend halte ich dann aber nur die Anlagen für die Gegenseite nach 7000 1 b für erstattungsfähig.

leni.04 · #12

Huhu,

es handelte sich bei den Kopierkosten, die ich mit in Ansatz gebracht habe zum einen um Anlagen fürs Original (es musste u. a. 20-Seiten Kaufvertag und ein Mietvertrag übermittelt werden) und um die Anlagen für die beglaubigte Ablichtung sowie halt die Abschriften und begl. Abschriften selber.

Habe sogar die Kosten genau definiert...Die Zeilen lesen sich dann so:

Dokumentenpauschale gem. Nr. 7000 b VV RVG (14 Kopien) 7,00 €
von insgesamt 114 gefertigten Kopien (Anlagen und Abschriften für ger. Schriftsätze)

Ferner füge ich ja auch immer noch die Tabelle aus der sich die jeweilige Kopienanzahl mit Datum und Grund sowie die Gesamtanzahl Kopien ergibt bei. Daher war ich über die ger. Verfügung schon ziemlich überrascht, da andere Gerichte da bislang soweit ich mich erinnere keine Probleme gemacht haben.

Frau Cindy · #13

Also m. E. sind Anlagen für das Original sowie die einfachen Abschriften nicht erstattungsfähig. Lediglich die beglaubigten Abschriften nebst Anlagen würde ich nach 1 b für erstattungsfähig halten. Dann wirst du aber wohl nicht mehr über 100 Seiten kommen.

Jerry · #14

Hallo, nach meiner Erfahrung:

Erstattungfähig sind nur Ablichtungen eigener Schriftsätze zur Zustellung und Mitteilung an den Gegner (begl./einf. Abschrift nebst Anlagen).

Schriftsätze an das Gericht sind Urschriften und nicht von Nr. 7000 1 b VV erfasst. Gleiches gilt für die Anlagen für das Gericht. Ablichtungskosten zur Unterreichtung der Streitverkündeten sind ebenfalls nicht erstattuntgsfähig.

leni.04 · #15

Hallo zusammen,

Erst mal Danke für die ganzen Antworten.

Wenn die Anlagen für das Original fürs Gericht nicht mit abgerechnet werden können, habe ich tatsächlich nicht über 100 Kopien.

Dann werden wir wohl den KFA diesbezüglich wieder zurücknehmen.

Erstaunlich finde ich aber, dass diese Art der Abrechnung bei anderen Gerichten bislang so immer akzeptiert wurde und auch von den Gegenseiten nie moniert wurde.