Vollstreckung aus teilweise rechtskräftigem KFB

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Eigentlich sollte das Urteil erster Instanz eine Sicherheitsleistung beinhalten, die in den KFB zu übernehmen ist. Diese Regelung ist auch nach Rechtskraft des KFB zu beachten, solange die KGE nicht rechtskräftig ist. Also müßte ja ein Teilk-RKV auf dem KFB angebracht sein. So etwas kenne ich überhaupt nicht.
Die Rechtskraft des Urteils und des KFB sind 2 ganz verschiedene Paar Schuhe.

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Sie hat ja geschrieben, dass die Teil-RK DES URTEILS auf dem KFB vermerkt wurde. Insoweit sind wir uns ja alle einig.

Bzgl. des Teils des Urteils, der sich in der Rechtsmittelinstanz befindet, gilt auf jeden Fall die SHL weiter.

Die Sicherheitsleistung wird ja meistens so angeordnet: 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages (oder ein anderer Prozentsatz).

Ob Ihr jetzt aus einem Teil des KFB's OHNE Sicherheitsleistung vollstrecken könnt, ist eine vollstreckungsrechtliche Fraage, die ich nicht beantworten kann.

[JaniR]

Da der KFB nicht angefochten wurde, müsste dieser rechtskräftig sein und somit kann hieraus ohne SL vollstreckt werden? Ich sehe mir die Sachen morgen im Büro noch einmal genau an und rufe vielleicht mal den GV an, der die SAche schon auf dem Tisch hatte wg. der ZV aus dem rechtskräftigen Teil des Urteils.

VielenDank

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Mir erscheint das Ganze nach wie vor irgendwie abenteuerlich, aber wahrscheinlich müsste man die Akte vor Augen haben.

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Nein, das sind zwei Paar Stiefel. Bzgl der Vollstreckbarkeit folgt der KFB dem Urteil, auf dem es beruht.

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Nochmals: Die Rechtskraft des KFB hat mit der SHL des zugrunde liegenden Urteils nichts zu tun. Die SHL fällt dann weg, wenn das Urteil rechtskräftig wird.
Hier könnte die SHL, will man das Ganze als korrekt unterstellen, höchstens teilweise weggefallen sein (siehe online).

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@ 13:

[JaniR]

Also muss so lange mit der ZV áus dem KFB ohne SHL gewartet werden, bis das Urteil rechtskräftig ist? (Der KFB ist auch nur gegen SHL vorl. vollstreckbar).

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Natürlich ist er das....

Vielleicht wäre es sinnvoll, erst mal nur aus dem Urteil zu vollstrecken bzgl. des Teils, der rechtskräftig geworden ist. (Ich weiß ja nicht, wie hoch die Kosten sind, die insgesamt tituliert sind).

Es ist ja noch offen, wie das Berufungsverfahren ausgeht und wie sich das auf die Ksotenregelung für die erste Instanz auswirkt.

[JaniR]

Die Vollstreckung aus dem rechtskräftigen TEil des Urteils ist bereits vollzogen und war auch erfolgreich. Die GEgenseite will nur Verzögerung, deshalb will der Mandant vollstrecken, notfalls auch gegen SHL. Die Kosten sind sehr hoch. Am besten wäre wohl, die SHL für den KFB und den nicht rechtskräftigen TEil des Urteils zu leisten