2. Versäumnisurteil Gebühr?

Sanni · #1

Hallo,
hab hier eine Akte mit 4 Beklagten auf der Gegenseite.
In einem Termin wurden mit den Beklagten zu 1 u 2 ein Vergleich geschlossen. Die Beklagten zu 3 u 4 kamen nicht.
Der Chef hat dann das 2. Versäumnisurteil gegen die Beklagten zu 3 u 4 (Es gab schon mal ein Teilversäumnisurteil) beantragt und es ist auch erlassen worden.
Jetzt zu den Kosten: Krieg ich bei den Beklagten zu 3 u 4 nur eine 1,3 Verf. und eine ganz normale 1,2 Terminsgebühr?

Find hier irgendwie nichts zu diesem Thema.

LG und Danke im Voraus
Sanni

misspinky1984 · #2

Wie lautet denn die Kostengrundentscheidung??
Du rechnest ganz normal ab: 1,3 VG, 1,2 TG, 1,0 EG + PTE + USt - der RPfl wird sodann die Kosten entsprechend ausgleichen und gegen die Beklagten festsetzen.

13 · #3

Erwirkt der gleiche RA das 1. und 2. VU, gibt es eine 1,2 TG.

misspinky1984 · #4

13 hat geschrieben:Erwirkt der gleiche RA das 1. und 2. VU, gibt es eine 1,2 TG.

BGH XI ZB 41/05 BGH VIII 108/05

13 · #5

13 · #6

BGH, Beschl. v. 26.09.2006 – XI ZB 19/06

misspinky1984 · #7

@13: machst Du Dich etwa über mich lustig

Danke für die "neue" Entscheidung

#8

Ich hänge mich mal hier mit ran

Bei 2. TEIL-VU gibt es aber nur eine 0,5 TG oder?

gkutes · #9

nee, bei 2. VU immer 1,2

sansibar · #10

Nö, da würd ich auch 1,3 abrechnen, warum meinst du, dass das anders ist?