hallo…
wir haben eine sache, da haben wir zunächst vor dem lg gestritten, terminsgebühr und verfahrensgebühr sind angefallen.. nun sind wir mit der berufung weiter zum olg.. auch hier sind eine verfahrensgebühr und eine terminsgebühr angefallen.. muss ich bei dem kfa irgendetwas beachten? anrechnung? § 15?
lg
terminsgebühr und verfahrensgebühr für 2 Instanzen!
- niva
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Nein, erste und zweite Instanz sind zwei Angelegenheiten, damit gibt es keine Anrechnung. § 15 a RVG betrifft nur die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr.
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Das Einzige, was für euch von Wichtigkeit ist: Die unterschiedliche Gebührenhöhe... (ach was!).
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§15 (2) sagt ja ganz eindeutig: 2: in gerichtlichen Verfahren kann er die Gebühren in jedem Rechtszug fordern