Allgemeines zum Mahnverfahren / GG-VG-Anrechnung

Curry · #21

Ja, aber so soll es sein. Tja...

StineP · #22

Naja, von Logik ist vieles weit entfernt, was wir hier schon oft besprochen haben.

Einfach machen und gut ist...

tiffi52 · #23

sagt mal, mit dieser regelung, dass ist aber überall so?? und nicht nur in bestimmten bundesländern?
ehrlich gesagt, ich lese dass zum ersten mal hier und von einem rundschreiben gibts auch weit und breit keine spur bei uns.

StineP · #24

Der BGH hat das so entschieden. Die Frage, ob das überall so ist, erübrigt sich doch dadurch, oder???

Wart ab, wir haben auch noch kein Rundschreiben bekommen.

tiffi52 · #25

und was, wenn die geschäftsgebühr höher als 1,3 war, weil die sache umfangreich war? dann 0,75 anrechnen.
sry, bin gerade total verwirrt.

Curry · #26

Ja klar, du machst es ja wie immer mit der Anrechnung - die Hälfte der GG, maximal 0,75.

Pepsi · #27

das BGH Urteil haben wir doch schon umfangreich (26 Seiten) hier im Forum besprochen und auch was wo angerechnet wird und wie man das im MB eintragen muss und was das mit dem MInderungsbetrag auf sich hat...

guckst du: http://www.foreno.de/viewtopic.php?t=5721&highlight=bgh

Manu_75 · #28

Und ich hab nach dem ominösen Rundschreiben mal vorsorglich in Uelzen angerufen. Nachdem ich erstmal weiterverbunden wurde, sagte mir eine Dame, die allem Anschein nach Ahnung hatte, daß dieses Rundschreiben Allgemeingültigkeit besitze. Es komme lediglich aus der Koordinierungsstelle in Stuttgart, weil dort das Justizministerium sitze. Gelten soll die "Übergangslösung" allerdings für ALLE Bundesländer.

Ich hab das jetzt mal mit nem Mahnbescheid über mehr als 28.000,00 EUR versucht und wenn ich ne Monierung bekomme, weiß ich genau, bei welcher Dame in Uelzen ich vorstellig werden muß!!!!!

StineP · #29

Hihi - wird schon klappen!!!

advocatus diaboli · #30

Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb jetzt aufgrund einer BGH-Entscheidung auf einmal in kürzester Zeit das Mahnverfahren abgeändert wird. Die Senatszuständigkeit beim BGH in Kostensachen richtet sich nach der Zuständigkeit, die für die Hauptsache gelten würde. Jeder der anderen Senate könnte also nach wie vor so entscheiden, wie es bisher der Fall war (genau betrachtet müßte das Verfahren dann wohl dem Großen Senat für Zivilsachen vorgelegt werden).

Abgesehen davon hat sich mir auch noch nicht erschlossen, welche Rechtsnatur dieses Rundschreiben haben soll, in Anbetracht der Tatsache, daß die darin aufgeführten Regelungen als verbindlich dargestellt werden.