Anrechnung GG auf VG im Beweissicherungsverf.?

[Dagmar]

Hallo Ihr Lieben,

habe mal wieder eine Gebührenfrage.

So, wir waren außergerichtlich tätig und haben, nachdem eine außergerichtliche Einigung nicht ersichtlich war, ein Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens gestellt.
Nachdem dann doch eine außergerichtliche Einigung erfolgte, wurde der Antrag zurück genommen.

Wie rechne ich das ab?

So eventuell???

GG 1,3
Ausl.
MwSt.

VG im Beweisverf. 1,3
Ausl.
MwSt.

Keine Anrechnung der GG, weil es sich um eine gesonderte Angelegenheit handelt? Bin mir nicht sicher. Zivilprozessverfahren zur Hauptsache wurde nicht eingeleitet.

Schon mal Danke im voraus.
Liebe Grüße
Dagmar

[gabrielle]

Es fehlt die Einigungsgebühr und zwar in Höhe von 1,5 nach 1000 VV. Meines Erachtens müsste jedoch die Geschäftsgebühr angerechnet werden im Beweisverfahren. Bin mir darüber aber nicht sicher.

[gkutes]

ein Beweisverfahren ist auch ein gerichtliches Verfahren. Die GG muss deshalb angerechnet werden. EG iHv 1,5 wegen 1003 VV

[Liesel]

Also m.E. beträgt die EG hier 1,0 nach 1003. Das Verfahren war ja gerichtlich anhängig.

[sunny84]

Dann guck mal in die Nr. 1003 VV RVG. Das steht eindeutig "ein anderes als ein selbständiges Beweisverfahren anhängig"
Die 1,5 EG ist also richtig.

[rosa]

1. GG anrechnen
2. 1,5 EG

[kora]

ja, würd ich auch sagen,
1,3 GG
+ Aulagen
+ USt.

1,3 VG
- 0,65 GG
+ Aulagen
+ USt.

[kora]

ach ja, und natürlich die 1,5 EG.

[Re1108]

@Kora:
Ich wollte gerade schon en...

[Liesel]

Upps, habe ich mich geirrt. Sorry!