Abrechnung gegenüber der Landeskasse Berlin

[Lachgummi]

Huhu.

Unsere Mandantin hat einen Kostenbescheid über insg. 18.50 € vom Poliprä. erhalten. Nach Einlassung wurde die Sache ans Gericht abgegeben.
Da sie nicht Halterin des Fahrzeuges war, wurde der Kostenbescheid des Poliprä auf kosten der Landeskasse, die auch die notwendigen Auslagen der Betroffenen zu tragen hat, aufgehoben.

Meine Frage ist jetzt, wie ich den Antrag ans Gericht schreibe, damit die Kosten erstattet werden. Ich würde abrechnen:


Grundgebühr in Bußgeldsachen § 14, Nr. 5100 VV RVG
Verfahrensgebühr für Verfahren vor Verwaltungsbehörde (Geldbuße unter 40,00 €) § 14, Nr. 5101 VV RVG
Verfahren vor Amtsgericht (Geldbuße unter 40,00 €) § 14, Nr. 5107 VV RVG
PTE

[Lachgummi]

und die 5115 RVG

[grommelie]

Die 5115 ist aus meiner Sicht nicht entstanden, aber dafür die 5107.

Du hast geschrieben, dass die Sache schon ans das Gericht entstanden ist, also 5107.

[michi-bruce]

Wie beim Strafverfahren, unser Spruch:

In der Sache soundso

wird beantragt, die nachstehenden Verteidigergebühren und -kosten festzusetzen und an den Unterzeichner auszuzahlen.

Gebühren:
5100, 5101, 5107, 5115, 7002 sowie die Ust.

Wird also ungefähr aussehen, wie ein normaler KFA.

[Liesel]

Du hast geschrieben, dass die Sache schon ans das Gericht entstanden ist, also 5107.

Hatte Lachgummi schon mit aufgeführt.

Bei der 5115 bin ich aber auch skeptisch.

Im KfA die Zinsen nicht vergessen und die Parteiauslagen gem. JVEG mit geltend machen. Vorsorglich Abtretungserklärung von Mandant unterzeichnen lassen und beifügen.

[Lachgummi]

die 5115 ist doch entstanden oder??

durch beschluss wurde entschieden, dass der kostenbescheid aufgehoben wurde.. danke euch

[Adora Belle]

Entweder TG oder 5115 gem. Abs.1 Ziff.5. Ich tippe auf das zweite.

[Lachgummi]

ich auch...

liesel was meinst du mit zinsen??

[Liesel]

Die Verzinsung der Gebühren und Auslagen der Mandantschaft.

[Lachgummi]

gibt es bei RA micro unter regelgebühren etwas wo ich einen solchen antrag finde??