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02.03.2010, 08:41
Hmm, mit Familiensachen habe ich nicht wirklich so viel zu tun, aber ich denke eigentlich, dass bei dir selbst ja nur eine Terminsgebühr anfällt. Zwei dürftest du nicht ansetzen. Auch wenn die Sache von euch nicht weiter verfolgt wird, dann sind eure Gebühren ja dennoch für die Wahrnehmung des Termins entstanden und können somit von euch gebührentechnisch angesetzt werden. Kann ja nicht euer Problem sein, wenn euch das Mandat entzogen wird oder ihr anwaltlich nicht weiter vorgehen wollt aus irgendwelchen Gründen. Der neu mandatierte RA kann dann ebenfalls die Terminsgebühr für die Wahrnehmung des weiteren Termins ansetzen.
Wäre was anderes, wenn ein Termin anberaumt würde und eine Partei nicht erschienen/ordnungsgemäß vertreten wäre (usw.). Dann würdest du eine 0,5-Gebühr ansetzen und wenn dann noch ein Termin stattgefunden hätte, vielleicht wieder ohne Erscheinen/Versäumnis einer Partei, dürftest du noch einmal die 0,5-Gebühr ansetzen und das so lange, bis du die 1,2-Gebühr voll ausgeschöpft hättest. Aber eben niemals mehr als die 1,2.
Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist nur aufgeführt, dass die Kosten mehrerer RAe im Kostenfestsetzungsverfahren bedingt erstattungsfähig sind, wenn sie die Kosten eines RA nicht übersteigen. Aber an sich gehen solche Kosten, für eine neuerliche Mandatierung, zu Lasten des Mandanten. Man muss eben nur bei der Kostenfestsetzung aufpassen. Aber jeder RA bekommt für seine Tätigkeit Gebühren, wenn der Gebührentatbestand erfüllt ist. Alles andere wäre irgendwie unlogisch, finde ich.
§ 6 RVG besagt, auch wenn das irgendwie nicht ganz auf euch zutrifft, dass wenn der Auftrag mehreren RAen zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen wurde, jeder für seine Tätigkeit die vollen Gebühren erhält, also auch doppelt. Ich schlussfolgere halt daraus...
Tut mir leid, wenn ich dir nicht mehr sagen kann.
Für den Fall, dass das Mandat abgegeben wird, kann ich für uns doch nicht eine Terminsgebühr berechnen und der andere auch noch mal für den Scheidungstermin
