Fahrtkosten bei Prozesskostenhilfe

samara · #21

Ich habe leider den Zöller nicht da, aber ich frage mich trotzdem, wieso man die Reisekosten von den MA nicht geltend machen kann... Es ist doch nicht aus dem Gesetz ersichtlich.

Müssen wir denn die Reisekosten zurückerstatten??? HILFE!

Mops · #22

Natürlich steht es im Gesetz. § 122 I Nr. 3

samara · #23

Aber sind denn die Reisekosten "die Vergütungsansprüche"?!? Das sind doch eher Auslagen...

Revisor · #24

Vergütung = Gebühren + Auslagen, § 1 Abs. 1 RVG

samara · #25

Also doch: zurückzahlen... Sollte man dann eine Gutschrift dafür erstellen mit einer Rechnungsnummer?

Summerof77 · #26

Wenn jetzt in meinem Beschluss bzw. im Verhandlungsprotokoll nur drinsteht, daß PKH bewilligt wird un ihm der RA beigeordnet wird, kann ich doch davon ausgehen, daß eine Fahrtkostenerstattung erfolgt, oder? Es fehlt bei mir nämlich an dem Satz " zu den Sätzen eines in ... ansässigen RA".

katinka1 · #27

Richtig!
Ansonsten würde im PKH-Beschluss stehen:".... wird die PKH beschränkt zu den Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts". (Beschluss des BGH vom 10.10.06 - XI ZB 1/06; Beschluss des LG Limburg vom 16.03.07 - 4 O 365/05)

Fahrtkosten sowie Tage- u. Abwesenheitsgeld sind in deinem Fall zu erstatten.

jojo · #28