PKH-Verwirrung

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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M_und_M
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#1

11.11.2009, 14:15

Hallo,

habe folgendes Problem:

In einem Fall haben wir PKH "zum Zwecke des Vergleichsabschlusses" erhalten.

Haben dann auch die Einigungsgebühr zzgl Mehrwertsteuer erhalten.

Nun hat die Mandantin aber ein Schreiben bekommen laut dem sie knapp 250,00 € in monatlichen Raten abzahlen soll, wegen der PKH. Dies ist für mich aber nicht nachvollziehbar unsere Einigungsgebühr belief sich auf nicht mal 300,00 € und mehr Geld haben wir vom Gericht auch nicht erhalten.

Vor den knapp 250,00 € die unsere Mandantin nun abbezahlen soll steht "Ausbezahlte Prozesskostenhilfevergütung" Also wenn ich das nicht vollkommen falsch verstehe müssten wir genau diesen Betrag erhalten haben. Haben wir aber nicht.

Könnt ihr mir helfen zu verstehen was das ganze bedeute? Ansonsten schreib ich einfach das GEricht an und frag mal nach was das ganze sein soll...
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Grübchen
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#2

11.11.2009, 14:21

Also ihr habt PKH beantragt für den Vergleichsabschluss und der Mandantin ist PKH bewilligt worden mit Ratenzahlung richitg?

Ihr habt dann PKH abgerechnt nämlich die Einigungsgebühr nix anderes?
LG Grübchen
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M_und_M
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#3

11.11.2009, 14:39

Nein, da das ganze anscheinend damals falsch verstanden wurde haben wir die geamte PKH abgerechnet, aber eben nur die Einigungsgebühr bekommen, nun soll MDT aber mehr zahlen als was wir bekomman haben, das verstehe ich nicht.
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#4

11.11.2009, 14:51

Also sorry das solltest du dann doch mal ausführlicher erklären. Hat der mandant denn nun PKH mit Ratenzahlung bewiligt bekommen? Habt ihr die Differenz auch geltend gemacht?
LG Grübchen
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M_und_M
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#5

11.11.2009, 15:11

Also MDT hat PKH für den Vergelichabschlus sbewilligt bekommen mit Ratenzahlung.

Nachdem Vergleich geschlossen wurde haben wir unsere Kosten entsprechend beim Gegner geltend gemacht und PKH beim Gericht. Diese haben uns die Einigungsgebühr erstattet.
Verlangen nun aber von MDT eben einen völlig anderen Betrag als was sie wirklich erstattet haben.

Mir selbst ist die ganze Sache auch nicht klar, hab die Akte hingelgt bekommen weil sich keiner mehr dafür zuständig fühlt bzw. Ahnung hat :(
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