Abrechnung Strafrecht

Daniela31 · #1

Hallo mein Chef wurde als Pflichtverteidiger für unseren Mdt. bestellt. Nun erfolgte der Einstellungsbeschluss. Das Verfahren wir auf Kosten der Landeskasse ohne Auslagenerstattung gem. § 153 StPO eingestellt. Was bedeutet das denn nun ? Ohne Auslagenerstattung ????!!!!

LuzZi · #2

Das bedeutet, dass die notwendigen Auslagen des Angeklagten = eure RA-Kosten von eurem Mandanten zu tragen sind.

Adora Belle · #3

Nichtsdestotrotz könnt Ihr natürlich die PV-Gebühren gegenüber der Staatskasse abrechnen.

Daniela31 · #4

Danke, d. h. also ich kann zwar die entstandenen Gebühren abrechnen, jedoch nur in der Höhe der geringeren Gebühr (ganz rechte Spalte RVG) ? Hab ich das so richtig verstanden ?

Adora Belle · #5

Richtig. Du könntest dann auch noch gemäß § 52 Abs. 2 feststellen lassen, daß der Mandant leistungsfähig ist, und ihm die Differenz zur Wahlverteidiger-Gebühr berechnen. Ob das sinnvoll/aussichtsreich ist, müßt Ihr selbst entscheiden.