Achtung! Auslagenpauschale 2x in Bußgeldachen!

nephele · #1

Da wurde hier, glaube ich, schon öfter diskutiert, ob die Auslagenpauschale in Bußgeldsachen zweimal entsteht.

Ich hatte hier eine Akte, Anhörungsbogen - Bußgeldbescheid - Widerspruch - gerichtliches Verfahren - Einspruch zurückgenommen - also das übliche Prozedere.
Bei der Abrechnung hat RAM automatisch zweimal Auslagenpauschale reingesetzt - das hatte ich gar nicht bemerkt - und die RS hat das natürlich gleich abgezogen.

Ich hab hier aber eine schöne Entscheidung vom

AG Friedberg, Beschluss v. 14.11.2008, AZ 85a OWi 806 Js 8580708

Danach ist die Auslagenpauschale zweimal angefallen.

Habe das der RS geschrieben und tadaaaa, schon bekamen wir unsere weiteren 20 €. Also, einfach mal ausprobieren

cahra · #2

Gut zu wissen. Das Problem hatte ich nämlich auch schon mehrmals, hatte aber nie was passendes gefunden.

sunshine24 · #3

Danke für den Hinweis ... werd ich doch gleich beim nächsten Mal anwenden

Silvia · #4

Hallo,

ich habe etwas gefunden ! ! !
(Darin wurde auch der Beschluss des AG Friedberg,
Az.: 45a Owi 806 Js 8580/08, erwähnt):

http://verkehrsanwaelte.de/news/news11_2009_punkt1.pdf

LG Silvia