...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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ellaa
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#1
10.06.2009, 10:30
Hallo!
Ich soll seine Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss einlegen, wo die Verfahrensgebühr gekürzt wurde. Vorher wurde eine Stellungnahme beim Gericht eingereicht, wo sich auf den § 15a RVG bezogen wurde. Das Gericht teilte mit, dass dieser noch nicht verkündet wurde. Wann würde dieser oder wird dieser nun verkündet?
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sunny84
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#2
10.06.2009, 10:32
Ich hab hier gestern in irgendnem nem Thread gelesen, dass das wohl Anfang September passieren soll. 100% sicher bin ich mir aber jetzt nicht.
Benutz mal die Suchfunktion, das Thema wurde hier schon mehrfach diskutiert, da findest du dann bestimmt was dazu.
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jojo
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#3
10.06.2009, 10:37
Soll im Vermittlungsausschuss sein: Das dauert noch.
Denn für immer Punk, will ich sein mein Leben lang,
Lieber Aussenseiter sein, als ein dummes Spiesserschwein... (WiZO Nanana)
Der Totenschädel lacht, die schwarzen Fahnen wehen... Viva St. Pauli !
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ellaa
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#6
05.08.2009, 13:51
Der § 15a RVG ist heute (05.08.2009) in Kraft getreten!
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nicole73
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#7
05.08.2009, 13:53
das stimmt, das BMJ hat das heute "verkündet".
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#8
05.08.2009, 14:16
Es gibt bereits einen Thread hierüber!!!
@JSanny: Kannst Du den Thread hier bitte schließen; verwirrt nur!
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Soenny
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