Hilfe: Einigungsgebühr Nr. 1003

[ffm007]

Habe einen Vergleich des ArbG vorliegen. Da werden 2 Streitwerte genannt, den allgemeinen und den für den Vergleich, wobei der vom Vergleich höher ist, als der allgemeine. Muss ich für die Einigungsgebühr nun den "Vergleichswert" nehmen, oder den allgemeinen?

Steh ja grad mal wieder voll aufm schlauch :-(((((((

[bremen]

hallo, kannst du den text mal schreiben (wertangaben!)?

[ffm007]

ja, geht sofort los!

[ffm007]

…der Termin vom … wird aufgehoben (hier trotzdem Terminsgebühr abrechnen?!)
Der Wert des Streitgegenstandes für den Rechtsstreit auf EUR 14.999,- und für den Vergleich auf EUR 23.498,67 festgesetzt.

[LuzZi]

Wurde sich vllt. auch über nicht anhängige Beträge verglichen?

[nicole73]

wenn nie ein Termin stattgefunden hat, bekommst du auch keine Terminsgebühr. Ansonsten rechnest du die Verfahrensgebühr nach 14.999,00 ab und den vergleich nach 23.498,67

[ffm007]

Also bevor der Mdt. uns beauftragte, lag gegen ihn schon ein versäumnisurteil zu der Sache vor. Danach sind wir ins Spiel gekommen und es wurde außergerichtlich der Vergleich erarbeitet und dann zu Protokollierung zu Gericht gegeben. Weiß daher nichts von den Klageanträgen (Klage liegt mir nicht vor).

[ffm007]

aber terminsgebühr wird doch abgerechnet, weil termin bestimmt war und verglecih nach § 278 ZPO

[ffm007]

also ich würde jetzt auch tippen: verfahrens- und terminsgebühr nach 14.999,- und einigungsgebühr nach EUR 23.498,67 ...

bin heut irgendwie verwirrt. liegt wohl am wetter...

[bremen]

naja, ihr müsst ja zumindest einspruch gegen das vu eingelegt haben oder?

ich würde wie folgt abrechnen:
1,3 VG 3100 nach 14.999,00
0,8 VG 3101 nach 23.498,67
(beide beträge dürfen nicht höher sein, als eine 1,3 nach 38.497,67, wenn ja, muss du gem § 15 kürzen)
1,2 TG 3104 nach 38.497,67
1,0 EG 1003 nach 14.999,00
1,5 EG 1000 nach 23.498,67
(auch hier dürfen beide beträge nicht höher sein, als eine 1,5 nach 38.497,67, wenn ja wieder kürzen)
+ auslagen + mwst