#18
27.10.2008, 16:13
die mindermeinung hat u. a. auch fr. jungbauer vertreten:
post von maximum:
Die Frage, ob eine Geschäftsgebühr auf eine 0,8 Verfahrensgebühr anzurechnen ist, ist strittig. Es gibt bereits Rechtsprechung, die der
(Mindermeinung) folgt, dass eine Anrechnung nicht erfolgen muss, da die 0,8 Verfahrensgebühr keine „Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens“ ist. Ich halte diese Rechtsprechung/Auffassung jedoch für falsch. In Nr.
3101 VV RVG ist eindeutig geregelt, dass die „Gebühr 3100 VV 0,8 Beträgt“.
Dies bedeutet, dass die 0,8 Verfahrensgebühr eigentlich eine 1,3 Verfahrensgebühr ist, die sich lediglich entsprechend reduziert, wenn der Anwalt/die Anwältin bestimmte Tätigkeiten nicht erbringt. Insoweit handelt es sich bei der 0,8 Verfahrensgebühr um eine der in § 15 Abs. 4 RVG angesprochenen Ausnahmen. Auch ist die 0,8 Verfahrensgebühr im Teil 3 geregelt bei den gerichtlichen Gebühren. Hinzu kommt, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass der Gesetzgeber eine Anrechnung auf die 0,8 Verfahrensgebühr nicht im Sinn gehabt haben will. Da diese Rechtsfrage bisher vom BGH nicht entschieden worden ist, obliegt es natürlich der eigenen Entscheidung, ob man der herrschenden Meinung (Anrechnung
erforderlich) oder der Mindermeinung (keine Anrechnung) folgen möchte.“
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