Vollstreckung aus teilweise rechtskräftigem KFB

Pepsi · #21

ich meine auch, einen teilweise rechtskräftigen KFB gibts nicht

was genau steht denn in dem RKV auf dem KFB?

online · #22

Wie gesagt, der KFB dürfte ja rechtskräftig sein, sofern die Beschwerdefrist abgelaufen ist.

Aber er kann immer noch GEGENSTANDSLOS werden, je nach dem, wie die Kostenregelung in zweiter Instanz ausfällt.

In welcher Höhe Sicherheitleistung zu bezahlen ist für die Vollstreckung aus dem KFB müsste eigentlich die Hinterlegungsstelle wissen. Eventuell dort mal anrufen. Vielleicht kann die weiterhelfen. Denn eine zu hohe Sicherheitsleistung dürfte die nicht entgegennehmen.

Pepsi · #23

jo stimmt, Denkfehler.. der KFB ist ja selbstständig..

gibts denn aber keine Möglichkeit aus dem KFB ohne Sicherheitsleistung zu vollstrecken?

online · #24

Auf jeden Fall mal gemäß § 720 a Abs. 1 ZPO.

Im übrigen, wie gesagt, würde ich vorschlagen, mal die Hinterlegungsstelle zu fragen. Die müsste so was wissen. Und Vollstreckungsrechtspfleger auch. Fällt halt nicht in mein Sachgebiet, deshalb weiß ich das nicht.

JaniR · #25

DAs werde ich machen, vielen DAnk für die Hilfe

online · #26

Bitte. Mich würde auch interessieren, was Dir geantwortet wird. Erzählst Du es uns?

JaniR · #27

Na klar

JaniR · #28

Ich wollte mich wegen der Antworten nochmal melden: Ich habe drei Leute (Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher) gefragt und jweils eine andere Antwort erhalten: 1. Man kann aus dem KFB ohne SHL vollstrecken, da er rechtskräftig ist, 2. Er ist nur teilweise rechtskräftig, das Gericht muss den rechtskräftigen Betrag ausweisen und die dritte Antwort: Die SHL ist vom Urteil übernommen und bleibt auch für den KFB bestehen, obwohl die Beschwerdefrist abgelaufen.

online · #29

Ist das eine Umfrage? Ich bin für 3.

Also, mal ernsthaft, derjenige, sei es Rpfl oder Gerichtsvollzieher, der die Vollstreckung aus diesem KFB ohne SHL zulässt mit der Begründung, dass der KFB rechtskräftig ist, könnte m. E. ein ernsthaftes Haftungsproblem kriegen.

Du wirst auch keinen Rechtspfleger finden, der sich hinsetzt und ausrechnet, in welcher Höhe aus dem KFB ohne SHL vollstreckt wird - zumal die Akte ja in der Berufungsinstanz ist, und ohne Akte würde ich da als Zivil-Rechtspfleger nichts machen.

Pepsi · #30

interessant wäre nun noch: wer hat was geantwortet? In der Reihenfolge wie dus geschrieben hast?