Kostengrundentscheidung

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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kapo
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#1

02.09.2008, 09:31

hallo..

ich hab mal wieder ein frage.. sagt mal, muss man in einer klage nicht unbedingt beantragen, dass die kosten des verfahrens der beklagte zu tragen hat.. ergeht die entscheidung von amts wegen..
ich war immer der festen überzeugung, dass man den antrag stellen muss, um eine kostengrundentscheidung zu erlangen.. bin jetzt ein bißl verwirrt..??
lg
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Smilie
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#2

02.09.2008, 09:33

Die - die Entscheidung über die Kosten ergeht von Amts wegen. Dafür ist kein gesonderter Klageantrag nötig.
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#3

02.09.2008, 09:35

Nein, den Antrag muss man nicht stellen § 308 II ZPO
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kapo
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#4

02.09.2008, 09:37

wie komm ich denn nur darauf.. war überzeugt davon, dass wir mal einen fall hatten, in dem man nachträglich noch den antrag stellen musste, da keine kostengrundentscheidung ergangen war.. und wir daher keinen kfa stellen konnten..
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#5

02.09.2008, 09:43

vielleicht vom Gericht vergessen oder so...
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#6

02.09.2008, 09:50

hmm.. vielleicht bringe hier auch gerade richtig was durcheinander..

danke euch.. ;o))
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#7

02.09.2008, 09:58

bitte bitte- kein Problem :-)
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