Verfahrensgebühr in Bußgeldsache abrechenbar?

[Kichererbse]

Da ihr ja gegenüber RSV abrechnet, sag ich jetzt mal ganz lapidar, versuch es einfach. Dort sitzen nämlich bestimmt ganz schlaue Leute , die dir dann im Zweifel alles haargenau erklären können, warum das und das nicht angefallen ist. Wahrscheinlich zahlen die das aber auch und dann

[Gast]

So, hab ich mir das auch schon überlegt, aber das findet leider mein Chef nicht so dufte . Der will es aber unbedingt wissen und auch noch mit der Angabe von Quellen..damit er es gegenüber der RSV notfalls gleich belegen kann

[Kichererbse]

Also,

mein Kommentar spricht zu mir nach langem Wälzen: Ohmmmmmmmmmm

VV Vorb. 5.1.2. Rn. 9 (Kommentar RVG Schneider/Wolf, 3. Aufl.)

„Neben der GG entsteht auch immer eine Verfahrensgebühr. Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Entgegennahme der Information (VV Vorb. 5 Abs. 2) und muss also immer anfallen.“

Diese beiden Sätze sagen mir, dass eine VV immer neben der GG anfällt und da eine GG zweifelsohne angefallen ist (jedoch angerechnet wird aus dem vorausgegangenen OWI-Verf.), muss m.E. eine VV daneben entstehen. So hört sichs logisch an, auch für deinen CHEF???

Hoffe, das hilft irgendwie weiter!?

[Gast]

Oh suuuuper

Ja, das hilft mir weiter. Zumindest hab ich jetzt etwas in der Hand und steh doch nicht so unvorbereitet da.

Vielen vielen lieben Dank!!!!!

[Adora Belle]

Sag ich doch!

Kichererbse mit Kommentar ist natürlich noch viel besser *g*

[Kichererbse]

Bitte gerne jederzeit wieder