Kostenfesetzungsverfahren nach Einspruch gegen VB

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
Hähnchen7
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#31

17.01.2008, 20:07

Wenn aber in dem Urteil entschieden wird, dass der VB aufrechterhalten wird. Wie weiß das Gericht, ob wir einen VB beantragt haben?
Don`t worry be happy.
Janin

#32

17.01.2008, 20:08

ok dann ist der vb beantragt und vb schon erlassen worden. dann ist dieser gültig und ihr müsst nur noch kfa-antrag bei gericht über eure zusätzlich entstanden gebühren stellen.
Hähnchen7
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#33

17.01.2008, 20:14

Stimmt. Wir haben ja in der Anspruchsbegründung unsere Forderung begründet und die Kosten des Mahnverfahrens müssten dann im Wege des KFA`s geltend gemacht werden, wenn wir Erfolg mit dem streitigen Verfahren haben.
Don`t worry be happy.
Kimmy

#35

17.01.2008, 20:45

wir beantragen den VB immer sofort an dem Tag, an dem es möglich ist, VB zu beantragen. Legt Gegner erst spät Einspruch ein - aber noch innerhalb der Einspruchsfrist - AG ist gerade aber schnell in der Bearbeitung, ergeht der VB, obwohl Einspruch eingelegt wurde. Und dann hast Du nen vorläufig vollstreckbaren Titel, aus dem Du vollstrecken kannst neben dem Zivilverfahren. Dann wird auch entschieden, dass der VB aufrecht erhalten wird - wenn man gewinnt.
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wissensdurst
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#36

22.01.2008, 13:57

So, jetzt nochmal eine Frage zum Thema. Folgender Sachverhalt liegt vor:
1. Wir beantragen und erwirken MB + VB
2. Gegner legt Einspruch gegen VB ein --> streitiges Verfahren
3. Terminsbestimmung, wir beauftragen einen Verkehrsanwalt, weil das Streitgericht so weit weg ist
4. noch vor dem Termin zahlt der Schuldner die Hauptforderung
5. im Termin wird Einspruch vom Gegner zurückgenommen und entschieden, dass dieser die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Im KFA mache ich jetzt folgende Gebühren geltend:
1,3 Verfahrensgebühr abzgl. Gebühr für MB
0,65 Verfahrensgebühr für Verkehrsanwalt
1,2 Terminsgebühr für Verkehrsanwalt
Was ist jetzt mit den Auslagen? Rechne ich quasi zweimal ab, einmal aufgrund unserer Verfahrensgebühr und einmal aufgrund der Gebühren für den Verkehrsanwalt? Der Verkehrsanwalt hat uns seine Gebühren bereits in Rechnung gestellt und 20 EUR Auslagenpauschale abgerechnet.
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