Disziplinarklage (Beamter)

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
Antworten
woelke3107
Foren-Praktikant(in)
Beiträge: 2
Registriert: 15.08.2023, 09:22
Beruf: RENO Quereinsteiger
Software: RA-Micro
Wohnort: NRW

#1

21.08.2023, 11:29

Hallo

ich habe ein Problem beim Schreiben Kostenfestsetzungsverfahren. Wir haben unseren Mandanten (Behörde) in einem Disziplinarverfahren vertreten (Gegen Beamten/ Entfernung aus dem Beamtenverhältnis).
Streitwert wird nicht festgesetzt. Hier ist eine Gebühren von 360 €(Klageverfahren) vorgesehen nach LDG NRW.

Das Verfahren ( I Instanz) haben wir gewonnen. Berufung wurde zurück genommen.

Kann mir vielleicht jemand helfen? Das wäre echt sehr nett, wenn mir da jemand helfen kann.
Benutzeravatar
Anahid
Hexe vom Dienst
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 17746
Registriert: 22.02.2011, 10:41
Beruf: Rechtsfachwirtin
Software: RA-Micro

#2

21.08.2023, 12:22

Das ist genau so ein KFA, wie jeder andere auch. Oder hast Du noch nie einen KFA gemacht?
:katze2 Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. :katze1
woelke3107
Foren-Praktikant(in)
Beiträge: 2
Registriert: 15.08.2023, 09:22
Beruf: RENO Quereinsteiger
Software: RA-Micro
Wohnort: NRW

#3

21.08.2023, 14:58

KFA habe ich schon gemacht.
LDG NRW verwirrt mich.
Nehme nach Teil 6 die Gebühren?

Grundgebühr (Mittelgebühr), Nr. 6200 VV RVG, § 14 Abs. 1 RVG 195,00 EUR
Verfahrensgebühr (Mittelgebühr), Nr. 6202 VV RVG, § 14 Abs. 1 RVG 165,00 EUR
Terminsgebühr (Mittelgebühr), Nr. 6201 VV RVG, § 14 Abs. 1 RVG 205,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 VV RVG 111,15 EUR
Antworten