Einstellung Strafverfahren

[samara]

Hi! Fällt bei einer Einstellung im Hauptverhandlungstermin nach § 153 a StPO eine Gebühr nach VV 4141 an? Vielen Dank schon mal im Voraus!!

[Teddybär14]

nein, die zusätzlich Gebühr gibts nur, wenn vor dem Hauptverhandlungstermin eingestellt wird, eben sozusagen als Belohnung für den Entfall der Hauptverhandlung.
Wichtig: Bei Einspruchsrücknahme gibts diese Gebühr, wenn der Einspruch zwei Wochen vor Hauptverhandlung zurückgenommen wird, ansonsten nicht

[Tigra]

voll und ganz

[samara]

Schade! Und wenn man in der Hauptverhandlung die Frage des Schmerzensgeldes entschieden wird -bzw. dass der MA Schmerzengeld in Raten abzahlt - gibts dafür irgendetwas extra? Das ist ja dann auch praktisch miterledigt...

[Teddybär14]

ich würd sagen nein

[Janin]

- nein