VV 3500 ja oder nein? Beschwerde Befangenheitsantrag

[LuzZi]

Moin,

haben Befangenheitsantrag gegen einen Richter gestellt, dieser wurde abgelehnt. Sodann sind wir in die Beschwerde gegangen, die wurde verworfen. Nun flattert vom Gegner ein Kostenfestsetzungsantrag rein mit der 3500, also der Gebühr für das Beschwerdeverfahren.

Nun fragen wir uns - aus dem Kommentar wurden wir leider nicht recht schlau - ob er tatsächlich Gebühren dafür bekommt. Er war doch am Verfahren in dem Sinne gar nicht beteiligt. Wie seht ihr das? Wir wollen ihm nichts schenken, der ist ein A.... :twisted: :twisted:

[rosa]

http://www.foreno.de/viewtopic.php?t=26063" target="blank

[Lori79]

Hallo Ihr Lieben,
nach der Suche einer Antwort:
Unser Mandant wurde vorher von einen anderen RA vertreten:
Dieser hat gegen SV einen Befangenheitsantrag gestellt und angeblich gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingelet.
Er rechnet jetzt 2 x 0,5 GEbühr ab. (Einmal für den Antrag (was im Termin gestellt wurde) und einmal für die sofortige Beschwerde. Meines Erachtens kann er dies nicht, muss es aber irgendwie argumentieren warum. Vielleicht habt ihr Gesetzestexte oder was anderes. Vielen Dank

[Adora Belle]

Der Antrag selbst gehört zur Verfahrensgebühr. Für die Beschwerde fällt die 3500 an. Nachzulesen im Gesetz, §§15, 19 Abs.1 Nr.3 RVG, und im Kommentar, zb Gerold, §15 Rn.37.

[Lori79]

Danke