Beratungshilfe und Kopierkosten aus AE

wayona · #1

wie war das nochmal mit kopierkosten aus akteneinsichten bei beratungshilfe? die entstanden kopierkosten bekommt man nicht aus der staatskasse oder?

danke schonmal im vorab.

StineP · #2

Nein. So einfach nicht.

HansOLG (Hanseatisches Oberlandesgericht) gefunden: 8 W 130/06 (vom 07.08.2006) sagt, erst ab der 101. Kopie gibt es die Kosten erstattet.

LuzZi · #3

Grml gut zu wissen, habe Ende letzter Woche Kopien abgerechnet gegenüber der Landeskasse und nicht dran gedacht, dass die ja immer mit "bis zur 100. Kopie ists in der Verfahrens-/Geschäftsgebühr enthalten" kommen. Wußte allerdings nicht dass vom HansOLG eine Entscheidung dazu gibt.

Na dann warte ich jetzt mal auf die Beanstandung *ärger*

Jay · #4

Also wir rechnen immer die Kopiekosten aus Akteneinsichten mit ab, auch wenn die unter 100 liegen. Da gab´s bei uns noch nie Probleme, wurden anstandslos bezahlt.

Janin · #5

ehrlich?? muss ich mir mal merken und ausprobieren.

LuzZi · #6

Jay hat geschrieben:Also wir rechnen immer die Kopiekosten aus Akteneinsichten mit ab, auch wenn die unter 100 liegen. Da gab´s bei uns noch nie Probleme, wurden anstandslos bezahlt.

Ich weiß nicht wo du arbeitest aber hier in Hannover kannst du das total vergessen. Egal ob du alle Unterlagen bei der Abrechnung mit nachträglicher Beantragung beifügst oder eben schon vorher bei der Beantragung, es wird immer irgendwas beanstandet. In den letzten 1 1/2 Jahren haben wir bei nicht einer einzigen Akte die Kosten ohne vorheriges "Blabla" des Gerichts festgesetzt und überwiesen bekommen.

Wir führen schon einen Ordner mit "Textbausteinschreiben" des Gerichts hier

StineP · #7

Also auf jeden Fall mal probieren und testen, ob es bei dem entsprechenden Gericht klappt, meinst du?

Ist eigentlich blöd, dass es offensichtlich nicht einheitlich funktioniert.

Janin · #8

also ich werde das beim nächsten mal ausprobieren. also wenn wir unsere kosten beantragt haben, haben wir diese auch anstandslos ausbezahlt bekommen. hatten eigentlich da noch nie irgendwelche schwierigkeiten mit dem gericht.

stine hat schon recht, es funktioniert wirklich nicht einheitlich.

LuzZi · #9

Scheint aber nur Hannover zu sein, alle Gerichte hier in der Region bzw. im Umland, die wir bzgl. Beratungshilfe hatten, haben anstandslos angenommen was wir vorgelegt haben. Mich kotzt das ehrlich gesagt ziemlich an. Wenn es heißt "rechne mal Beratungshilfe ab" und ich sehe dass es Hannover ist hab ich schon keine Lust mehr ...

Jay · #10

Bei uns macht das Gericht meist Probleme bei ARGE-Geschichten. Da heißt´s dann immer Antragsteller hätte sich doch selbst mit Amt in Verbindung setzen können. Aber wer unser Amt hier bei uns kennt, der weiß, dass man da mit persönlichen Gesprächen auf Granit beißt.

Wie läuft das bei Euch mit Insolvenzen? Kriegt Ihr da noch Beratungshilfe für? Bei uns ist das gar nicht mehr drin! Mandant hätte sich an Caritas & Co. KG zu wenden und “längere Wartezeiten” in Kauf zu nehmen! Wobei ich mich schon frage, wenn einem das Wasser schon bis zum Hals steht und man weiß, dass was passieren muss, warum man dann nicht sofort - auch über einen Anwalt - aktiv werden “darf” und die Gläubiger noch länger warten müssen…