Zahlung der Beklagten vor Rechtshängigkeit, Streitwert

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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Bifi82
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#1

12.06.2014, 12:40

Hallo, ich hätte da ein kleines Problem. Fiktive Fallkonstellation: Die Klägerseite reicht am 02.06. Klage über 8000,- € ein. Unsere Mandantschaft zahlt am 18.06. einen Betrag von 3.000,- € und überlässt uns zwei Tage später die Unterlagen zwecks Klageabweisung. Wir bestellen uns am 14.06. und beantragen Klageabweisung. Mit Schriftsatz vom 18.06. erklärt die Gegenseite den Rechtsstreit in Höhe eines Betrages von 3000,- € erledigt.

Das Gericht setzt nun den Streitwert auf 8.000,- vom 02.06. bis 20.06. (Eingang Erledigungserklärung bei Gericht fest) , ab 21.06. auf 5.000,- €. Was ja auch in Prinzip richtig ist. Die Frage ist jetzt, der Gegenstand unserer Mandantschaft betrug bei Beauftragung ja nur noch 5.000,- €. Rechne ich dann eine 1,3 Gebühr aus 5.000,- € ab.

Danke schon mal für eure Unterstützung
AnnikaKl
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#2

12.06.2014, 13:00

Ich verstehe deine Daten nicht ganz. Ihr habt euch am 14.6 bestellt da ging es ja noch um 8000 da euer Mandant erst am 18.6 gezahlt hat dann würde ich auch eine 1,3 aus 8.000 abrechnen
Bifi82
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#3

12.06.2014, 14:44

ups. das war natürlich ein Fehler :shock:

Die Mandantschaft hat zuerst bezahlt und uns dann zwei tage später die unterlagen überlassen, wir haben uns dann erst bestellt, hiernach hat die Gegenseite für erledigt erklärt...
Bifi82
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#4

12.06.2014, 14:48

ich gebe mal die richtigen Daten bekannt, damit kann ja keiner was anfangen, ist dann wohl leichter

Klage: 10.12.2013
Zahlung der Partei 03.01.2014
Überlassung der Unterlagen sowie Bestellung 07.01.2014
Klageerwiderung: 27.01.2014
Erledigt Erklärung 24.01.2014
Bifi82
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#5

12.06.2014, 14:50

m.A. nach müsste der Streitwert für uns 5.000,- € sein, da der Gegenstand der Beauftragung nur noch 5.000,- € waren. Aber es kann auch sein, dass ich einen Denkfehler habe :pfeif
Stempelkissen
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#6

12.06.2014, 15:43

Ja, die 8.000 Euro spielen nur auf der Gegenseite bei den Kosten eine Rolle, bei euch gehts allein um die 5.000 Euro, wuerde ich sagen.
Bifi82
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#7

12.06.2014, 15:52

:thx
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