Übergang Grundgebühr Verfahrensgebühr Strafverfahren

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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Francis
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#1

17.10.2007, 12:16

Hallöchen. Ich stehe gerade auf dem Schlauch, ganz blöde Frage:

Ermittlungsverfahren der PI, ging an die Staa und die hat eingestellt.

Grundgebühr 4100
Verfahrensgebühr 4106 oder 4104 ???

Der Knoten will einfach nicht platzen!! :oops:
StineP

#2

17.10.2007, 12:19

Staatsanwaltschaft ist noch nicht gerichtliches Verfahren. Beantwortet die Frage von selbst. 4104
Francis
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#3

17.10.2007, 12:21

Hast recht. Danke. Ich brauche, glaub ich, ganz dringend Urlaub.
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Bibbi
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#4

17.10.2007, 14:59

Gibts hier nicht auch noch die Geb 4141 RVG---für eine nicht nur vorläufige Einstellung!--??
LG...Bibbi... :pcwink
-----------------------
(Irren ist menschlich, aber wenn man richtig Mist bauen will, braucht man einen Computer...!;-))
Gast

#5

17.10.2007, 15:13

Aber ganz genau: Bibbi, aber nur wenn der RA auch mitgewirkt hat
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