Terminsgebühr außergerichtlich

[La Mamma]

Wie rechne ich ab?
Außergerichtliche Verhandlung. Gescheitert. Klageerhebung durch Gegenseite.

GG 2300, 1,3
TG 3104, 1,2 für außergerichtliche Verhandlung
VG 3100 mit 0,65
TG 3104, 1,2 für Gerichtstermin (RA-Micro setzt hier ne Obergrenze beim Streitwert)

Mir scheint es möglich. Ist jemand andrer Meinung?

[niva]

Du bekommst außergerichtlich keine Terminsgebühr, die außergerichtlichen Verhandlungen sind durch die Geschäftsgebühr bereits voll abgegolten.

[gkutes]

das sieht man auch schon an den Nummern. Eine 3xxx kann vorgerichtlich nicht entstehen

[La Mamma]

Natürlich kann man außergerichtlich eine Terminsgebühr verlangen, soweit die Verhandlung dazu dienen soll, eine Klage zu vermeiden und Klageauftrag vorliegt. Steht sogar in der RVG.

[Frau Cindy]

Dann entsteht die Terminsgebühr aber bereits im Rahmen des Klageauftrages und damit nicht mehr im Rahmen einer außergerichtlichen Tätigkeit.

[Adora Belle]

Dann wäre dafür aber daneben eine 0,8 VG entstanden. TG neben GG geht nicht. Und zwei TGen in einem Verfahren geht schon zweimal nicht.

[blondtiger]

TG neben GG geht, hat sogar mal der BGH beschlossen.
TG ist meines Erachtens entstanden

[Anahid]

Dann poste hier bitte mal die Entscheidung blondtiger. Denn das wäre mir auch absolut neu, dass eine Gebühr aus Teil 3 neben einer Gebühr aus Teil 2 des RVG abgerechnet werden kann.

[niva]

ich stimme Cindy und Adora Belle zu. die BGH-Entscheidung müsste auch genau das zum Gegenstand haben, von der ich denke, dass du die meinst, blondtiger.

[blondtiger]

Urteil: IX ZR 215/05
Verkündet am:
8. Februar 2007