RVG-Änderung, voraussichtlich ab 01.08.13

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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NORTHERN DINO
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#31

29.06.2011, 17:28

Siehe # 28. Ergebnis ist auf jeden Fall nur ein Sturm im Wasserglas. :roll:
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Liesel
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#32

29.06.2011, 17:31

Upps, hatte ich gar nicht gesehen. :lol:
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#33

05.07.2011, 09:25

Es lebe Foreno :D nun bin ich auch wieder auf dem neusten Stand :D So ne Soldan-Tante hat mich nämlich auch etwas verwirrt letzte Woche :evil:
Liebe Grüße

Steffi_1986
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Adora Belle
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#34

07.05.2013, 09:55

Ich häng das mal hier ran, weil ich sonst nicht so richtig weiß, wohin damit. Die RVG-Änderung zum 1. Juli 2013 ist mehr als unsicher:

http://blog.strafrecht.jurion.de/2013/0 ... -geplatzt/" target="blank

Nur falls Ihr meint, es wäre clever, jetzt schon Seminare zu besuchen. 8)
Zuletzt geändert von Adora Belle am 07.05.2013, 10:24, insgesamt 1-mal geändert.
cosmicmoon
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#35

07.05.2013, 10:15

Sicher ist wohl noch gar nix, in Bezug auf das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz....

Hier gibt es verschiedenste Meldungen: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/ges ... recht.html" target="blank

Der Anwaltsverlag scheint wohl über andere "Quellen" zu verfügen: http://www.anwaltverlag.de/RVG-Reform?g ... 3godV0sAiA" target="blank und meint nun wiederum die Reform würde doch noch zum 01.08 oder 01.09. kommen....
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Anahid
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#36

07.05.2013, 10:15

Also...ich habe ein Seminar besucht. Einfach mal um mich zu orientieren, was denn alles geändert werden soll und das ist nicht wenig. Fakt ist, wie auch die Dozentin des Seminars mitgeteilt hat, dass das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zwar durch den Bundestag abgesegnet wurde, aber die Zustimmung des Bundesrats noch fehlt und keiner eine Ahnung hat, ob die erteilt wird.

Eigentlich sollen die RVG-Änderungen zum 01.07. in Kraft treten. Das hat sich dann wohl mal erledigt. Dieser Termin dürfte, nicht mehr zu halten sein. Die Dozentin, die wohl an dem Gesetz mitgewirkt hat, hofft nun auf eine Einführung ggf. im September.

Das Änderungen geplant sind, sollte aber eigentlich jeder schon mitbekommen haben. Und die Bücher und Tabellen, die gerade von allen Verlagen wie wild angeboten werden, werden erst dann fertiggestellt und ausgeliefert wenn das Gesetz unter Dach und Fach ist (sollte das mal passieren).
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#37

07.05.2013, 10:30

Uns wurde das im Link von cosmicmoon aufgeführte Buch "Das neue Gebührenrecht..." während eines Seminars in die Hand gedrückt. Zum Glück habe ich es nicht bestellt, denn 3 Tage später gab es einen Zeitungsbericht, wonach die RAe. das BMJ überzeugt hätten, unter anderem die Gebührentabelle noch einmal nachzubessern, da bei 3 oder 4 Gebührenstufen durch die Reform eine Gebührenverlust eingetreten wäre. Ich könnte mir vorstellen, dass die Reform wegen Wahlkampf und Sommerpause erst im 4. Quartel startet.
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#38

07.05.2013, 11:16

Zu den Politikern muss man gar nix mehr sagen, zu dem Sparwahn auch nicht. Es gibt viel zu ändern, warten wir´s ab.
Alles was in der letzten Zeit geändert wurde, war qualitativ für die Müllhalde, zum Nachteil der Betroffenen und anstatt der propagierten Vereinfachungen mit erheblicher Mehrarbeit verbunden. Daran wird sich auch nix ändern, weil die Qualität der Politik der der Änderungen voll entspricht. :motz

Mein Güte, sollen die doch die BRAGO wieder einführen, da wusste man, was man hat!
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#39

07.05.2013, 11:33

Au ja 13. Ich stimme auch für die Wiedereinführung der BRAGO 109
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#40

10.05.2013, 08:46

Heute war ein Info-Schreiben des Bundestagsabgeordneten Dr. Middelberg vom 06.05. in unserem Gerichtsfach. Dort heißt es:
Nach derzeitigem Stand wird das Gesetz am 16. oder 17. Mai im Plenum verabschiedet. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist dann am 7. Juni (grundsätzlich) zu rechnen.
Mal gucken, ob es klappt.
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