Streitwert bei Klage gegen Betriebsprüfung

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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Honey911
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#1

26.04.2013, 17:48

Hallo Ihr Lieben,
ich habe hier folgendes Problem:
unser Mdt (GmbH & Co. KG) hatte eine Betriebsprüfung, bei welcher festgestellt wurde, dass der GF ebenfalls sozialversicherungsrechtliche gem. § 7 SGB behandelt wird.

Der Bescheid betrifft den Zeitraum 01.01.08 - 31.12.11.
Wir vertreten sowohl die GmbH & Co. KG als auch den GF.

Wir haben gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt, keine Abhilfe im Widerspruchsbescheid. Nun haben wir Klage beim Sozialgericht eingereicht.

Nun sollen wir seitens des Gerichts Stellung zum Streitwert bzgl. der GmbH & Co. KG nehmen.

Bezüglich des GF wird nach Beitragsrahmen abgerechnet, so dass hier kein SW erforderlich ist.

Bezüglich der GmbH & Co. KG würde ich einfach von dem Zeitraum der Prüfung (4 Jahre) mal den Jahresvergütung nehmen, d. h., wenn eine Vergütung von 500,00 € im Raum steht würde ich wie folgt den Streitwert berechnen:

500,00 € x 12 Monate x 4 Jahre = 24.000,00 €.

Würdet ihr genauso den Streitwert berechnen oder -wie im Arbeitsrecht- den 3-monatigen Wert annehmen.

Ich hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen, bin im Sozialrecht nicht so gut =)

Vielen Dank im Voraus.
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Anahid
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#2

29.04.2013, 09:39

Ich würde das auch für die 4 Jahre berechnen gem. § 52 I GKG.
:katze2 Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. :katze1
Honey911
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#3

29.04.2013, 09:58

:thx
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