Fahrtkosten Kostenausgleichsantrag

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Wenn man infolge der Unkenntnis oder einer anderen Auffassung des Gerichts mit dieser Argumentation Erfolg hat, dann hat man Glück gehabt. Korrekt ist es gleichwohl nicht (s.o.) und bei uns kommt so etwas auch in keiner Weise durch. Gibt es mal ein Rechtsmittel dagegen, bin ich ziemlich sicher, dass dieses erfolgreich sein wird. Und wer immer noch moniert, dass auch ein RA am Gerichtsort hätte beauftragt werden können, der hat den Sprung in die Neuzeit verpasst.

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Ich bin ja ziemlich entsetzt über die Rechtspfleger, die der Argumentation folgen, ein Unterbevollmächtigter wäre billiger gewesen. Die BGH-Rechtsprechung ist eindeutig und wird seit Jahren angewendet. Die Argumentation, ein Unterbevollmächtigter sei billiger, war VOR der BGH-Rechtsprechung und ist veraltet. Ich kann das nicht nachvollziehen.

Klar ist es Euer gutes Recht, gegen die Fahrtkosten der Gegenseite anzugehen. Aber dass diese Argumentation Erfolg hat, ist in meinen Augen bedenklich. Zumindest im Beschwerdeverfahren müsste das ja korrigiert werden. Tja. Wie heißt es so schön: "Vor Gericht und auf See ist man in Gottes Hand".

Anders ist der Fall natürlich, wenn es sich nicht um eine Privatpartei handelt, sondern um eine juristische Person. Da muss dann bzgl der Notwendigkeit mehr differenziert werden. Da hier aber von "wohnen" die Rede i,t und nicht von "seinen Sitz haben", gehe ich davon aus, dass Ihr diese Fälle nicht meint.

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Na ja, nach "neueren Erkenntnissen" gibt es ja so einige Schlaumeier-Kollegen, die sich auf den Standpunkt stellen: Was interessiert mich der BGH oder die Rechtsprechung, vielmehr bin ich der Allergrößte.
Das Spielchen dürfte aber (zum Glück!) spätestens dann zu Ende sein, wenn es ins Rechtsmittel geht. Es wird wohl kaum RM-Gerichte geben, die so etwas fördern. Ich kannte auch mal einen Kollegen, der auf stur machte und nach 49 Aufhebungen auch beim 50. Mal wieder "falsch" entschied. Das war schlagartig vorbei, als er mit dem Begriff "Rechtsbeugung" konfrontiert wurde.

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Das kann die eine Erklärung sein. Die andere könnte sein, dass jemand in Vertretung Kosten festsetzt und einfach alles "durchwinkt". Das gibt es leider auch.

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Das hatte ich zum Glück nie. Dem hätte ich auch was gefiedelt. Mein Dezernat kann ich alleine in den Graben fahren, da brauche ich keine Hiwis.

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Doch, ich kenne das, wenn mal wieder zu wenig Rechtspfleger im Haus waren und die Geschäftsleitung die Kosten-Akten im ganzen Haus verteilt hat. Wenn da dann Kollegen dabei sind, die zuletzt vor 20 Jahren Kosten gemacht haben, kommt dann sowas bei raus.

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Die Kosten werden immer à la Zentrifuge verteilt. Die will ja kaum einer machen. Das ist zu billig. Nur Ahnung haben sie dann alle nicht.

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So ist es. Und dass die Rechtsprechung sich in den letzten Jahren geändert hat und die Kostenfestsetzung dadurch zeitweise komplizierter und schwieriger wurde, glaubt einem die Verwaltung auch nicht.

Undank ist der Welten Lohn.

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Die ausgiebige Diskussion darüber hat man ja miterlebt. Da wird eben mal eine VO erlassen und schon auf unserem Rücken gespart und fachlicher Blödsinn erzählt. Und dann soll der mD das eines Tages machen - ja natürlich! Konfrontiere diesen mal mit dem Problem dieses Freds. -->

[rany]

Klar ist es Euer gutes Recht, gegen die Fahrtkosten der Gegenseite anzugehen. Aber dass diese Argumentation Erfolg hat, ist in meinen Augen bedenklich. Zumindest im Beschwerdeverfahren müsste das ja korrigiert werden. Tja. Wie heißt es so schön: "Vor Gericht und auf See ist man in Gottes Hand".

Meiner Erfahrung nach macht es halt immer Sinn den Versuch zu wagen, gegen die Reisekosten der Gegenseite anzugehen. Man hat oft Glück damit. Ein Beschwerdeverfahren einzuleiten, wenn man keinen Erfolg hat, wäre allerdings eher grober Unsinn, ja. Der Versuch kostet nichts (vielleicht 10 Minuten und eine Briefmarke), die Beschwerde schon. Und eigentlich ist es ja, wie Du schon sagst, die Aufgabe der Gegenseite, dort zu miepern. Ist aber kaum der Fall.