Abrechnung Bußgeldverfahren - Schweiz

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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Lisa*
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#1

18.04.2011, 15:15

Hallo ihr!

Hab eine kurze Frage..

unser Mandant ist in der Schweiz über eine rote Ampel gefahren... und hat sich dabei erwischen lassen.

Ich würde nun wie folgt abrechnen:

Grundgebühr gem. 2, 13 RVG, VV-Nr. 5100 85,00 EUR
Verfahrensgebühr gem. 2, 13 RVG, VV-Nr. 5103 135,00 EUR
Erledigungsgebühr gem. 2, 13 RVG, VV-Nr. 5115 135,00 EUR
PUT 20,00 EUR
Netto: 375,00 EUR
zzgl. 19 % MwSt. gem. 2, 13 RVG, VV-Nr. 7008 71,25 EUR
Endbetrag 446,25 EUR

Ich hab von sämtlichen Gebühren die Mittelgebühr verwendet.. darf ich, da es eine Angelegenheit mit Auslandsbezug ist, evtl. meine Grund- oder Verfahrensgebühr erhöhen wg. Mehraufwand?

Viele Grüße und danke im Voraus!
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LuzZi
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#2

20.04.2011, 08:46

Ohne deine Rg. jetzt geprüft zu haben: Du hast ja einen Gebührenrahmen von ... bis ... €. Wenn es der Aufwand rechtfertigt, kannst du selbstverständlich die Gebühren angemessen erhöhen.
Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann.
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Pepples
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#3

20.04.2011, 09:00

Für Bußgeldverfahren mit Auslandbezug sind die VV-Nr. 6100 ff maßgeblich :wink:
"Sie hören von meinem Anwalt" ist die Erwachsenenversion von "Das sag ich meiner Mama!" 134
AnnaatHBW
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#4

18.09.2012, 16:08

Hallo ihr Lieben! :wink1

Ich habe einen ähnlich gelagerten Fall vor mir liegen. Bußgeldverfahren in Österreich und nach ein bisschen Gemecker unsererseits wurde die Geldbuße reduziert - der Mandant hat dies anerkannt und bereits gezahlt. Jetzt darf ich mit der Rechtsschutz abrechnen - und bin natürlich direkt überfordert (fast so überfordert wie mein Chef).
Aus den 6100 VV ff. werde ich irgendwie nicht schlau. Ich habe zwar Aktuelles hierzu im Internet gefunden, beispielsweise dass es hier keine Grundgebühr geben soll - aber weiter komme ich dennoch nicht.
Ich hatte die Akte erst einmal auf Anraten unseres hiesigen Abrechnungsspezialisten mit erhöhten Mittelgebühren nach 5100ff abgerechnet, aber die werden mir doch von der DEVK direkt um die Ohren gehauen?!

HILFE :!: :!: :!: :!:
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