Kosten Widerspruchsverfahren

[Smile]

Hallo ihr Lieben,

ich hab da mal wieder eine Frage:)

Wir haben für eine Mandantin Widerspruch gegen die abgelehnte Rente eingelegt. Die Rente wurde wegen angeblich fehlender Mitwirkung abgelehnt. Das ist aber nicht richtig.

In dem ablehnenden Bescheid stand dann, dass Kosten nicht erstattet werden. Dagegen haben wir wieder Widerspruch eingelegt.

Nun kam ein neuer Bescheid in dem wurde dem Widerspruch vollumfänglich abgeholfen.

Kann ich jetzt zwei Widersprüche abrechnen???

[AnjaO]

Ich würd sagen ja. Es waren zwei Widersprüche mit zwei unterschiedlichen Inhalten, daher dürfte auch zwei Mal zumindest die Mittelgebühr von 240 € netto anfallen.

Wir haben da aktuell einen ähnlichen Fall, der ist nur noch nicht fertig und ich kann den noch nicht abrechnen. Ich werde dort aber auch zwei Widersprüche berechnen, die Arbeit wurde ja erledigt.

[Smile]

Danke für deine Antwort. Ich hab mittlerweile auch zwei Rechnungen fertig gemacht

[Brina77]

... Ich hab mittlerweile auch zwei Rechnungen fertig gemacht

So ist es auch richtig!

[Smile]

Die Rentenversicherung wird sich freuen

Meine Chefin hat sich aber schwer überzeugen lassen:)

[AnjaO]

Stell dich schon mal drau fein, dass sie höchst wahrscheinlich versuchen werden, für einen von beiden die Gebühren zu kürzen.

Wir haben den Fall, da haben wir wegen verschiedenen ALG Bescheiden eines Mdtn 4 Mal einen Widerspruch eingelegt. Den ersten wollen sie mit 240 netto berechnen, den zweiten nur noch mit 120, den dritten und vierten nur noch mit 40 € netto.
Dagegen haben wir jetzt auch wieder Widerspruch eingelegt. Mal gucken, was da raus kommt ^^

[Elfeo]

Ich stehe gerade ein bissl auf dem Schlauch: Ihr habt gegen Widerspruchsbescheide Widersprüche eingelegt?

[AnjaO]

Bei meinem Fall war es so, dass wir die Widersprüche gegen die ursprünglichen Bescheide eingelegt haben. Darauf ist ein Widerspruchsbescheid ergangen, in dem es hieß, dass die Kosten vom AA übernommen werden.
Daraufhin haben wir eine Rechnung geschrieben, die durch Bescheid nur teilweise beglichen wurde. Gegen diesen Bescheid haben wir dann nochmal Widerspruch eingelegt. Hatte ich vielleicht etwas unglücklich ausgedrückt.

[Smile]

Hallo,

da bin ich noch mal zu dem Thema

Die Deutsche Rentenversicherung hat nunmehr meine Gebühren auf

1. Rechnung: 120,00 € + PTE und Ust = 166,60 € (Begründung: Gegenstand des Widerspruchsverfahrens war, nachdem Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind, die Aufhebung des Bescheides vom ...!

2. Rechnung: 80,00 € + PTE und Ust 114,24 € (Begründung: Gegenstand des Widerspruchsverfahrens war die begehrte Ksotenübernahme für das Widerpsruchsverfahren vom ... gegen den Bescheid vom ...!

Hatte aber jeweils 240,00 € + PTE und Ust= 309,40 € angesetzt.

Kann mir jemand einen Tipp geben, mit welcher Rechtsprechung ich denen vielleicht kommen kann?!

Vielen Dank

[Elfeo]

In beiden Fällen scheint mir die Begründung an den Kriterien des § 14 I RVG vorbeizugehen.
Im übrigen gilt die Mittelgebühr für den Durchschnitts- und also Regelfall. D.h. derjenige, der von der Mittelgebühr abweichen will (mehr verlangen oder weniger zahlen), der hat anhand des § 14 I RVG schlüssig darzulegen und ggfls. auch zu beweisen, wieso konkret kein Durchschnittfall vorliegt. Das ist die Essenz des Gesetzes.

Dass es nur um die Gebühr ging, ist da wohl kein Argument, allenfalls, dass die Bedeutung für den Auftraggeber da unterdurchschnittlich hoch sein könnte.
Die Aufhebung eines Bescheides ist hingegen immer Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens, das kann also kein Bemessungskriterium sein.
Und da es um eine Rente ging, wahrscheinlich also elementaren Lebensunterhalt, dürfte die Sache von exorbitanter Bedeutung für den Auftraggeber gewesen sein, was sich eher über die Mittelgebühr hinaus erhöhend auswirken müsste.