Prozess gegen Richter vor dem Dienstgericht

meJuly · #1

Hallo liebe Forenos,

wir führen bald ein Verfahern gegen einen Richter (OLG) wegen "Schlampigkeit". Unser Mandant möchte natürlich wissen, welche Kosten auf ihn zukommen.

Wisst oder kennt ihr vielleicht wie man den Streitwert berechnet, oder ob es einen Regelstreitwert gibt?

Vielen Dank

MfG
meJuly

d771072 · #2

Bist Du Dir sicher, daß ihr ein Verfahren vor dem Richterdienstgericht führen könnt? Dabei handelt es sich um ein Disziplinargericht. Die Zuständigkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Richtergesetz.

meJuly · #3

hmm ok, dann wird dies nochmal geprüft.

Frage ist dennoch, wie sich der Streitwert errechnet.

#4

d771072 hat geschrieben:Bist Du Dir sicher, daß ihr ein Verfahren vor dem Richterdienstgericht führen könnt? Dabei handelt es sich um ein Disziplinargericht. Die Zuständigkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Richtergesetz.

Hallo

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Vielen Dank,

Das Forenteam.

meJuly · #5

ok, habe zumindest das finden können.

http://norm.bverwg.de/jur.php?bdg,anlage_zu_78_" target="blank