HILFE EILT ! Kostenfestsetzung § 11 RVG Geb. 2400

[Pauline007]

Herzliches für die schnelle Hilfe. Ich werde es morgen mal kurz beim REchtspfleger anklingeln lassen und ihn noch um seine Meinung fragen, bevor ich den ganzen .. wieder zurück bekomm.

Leider haben wir das Jurbüro in der Kanzlei nicht. Ich glaube das stehen ganz tolle sachen drin .hm

Wünsche allseits noch einen schönen feierabend !

Gruß aus Bayern. Pauline

[Annile]

Also genau weiß ich es nicht.. vor allem wie es in einem solchen Fall ist gegenüber dem eigenen Mandanten. Habe hierzu nur gegoogelt. Ich würds trotzdem probieren. Mehr als rausstreichen können sie es ja doch nicht...

[Annile]

Fällt mir grad auf... habe das übrigens hier rauskopiert *lach*

http://www.foreno.de/printview.php?t=505&start=0

[Andreas]

Hm, da ist wohl wirklich ein Telefonat mit dem Gericht fällig, um zu wissen, wie das jeweilige Gericht dazu steht.

Ich würde aber auch eher der BGH-Entscheidung folgen, obwohl ich ja normalerweise alles gerne mal ausprobiere

[13]

Die Entscheidung des LG Deggendorf, die ich bis eben nicht kannte, dürfte vereinzelt geblieben und durch die BGH-Rechtsprechung überholt sein. Nach der Ansicht des BGH ist die Geschäftsgebühr nicht zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu zählen und weder nach §§ 104, 106 ZPO noch nach § 11 RVG berücksichtigungs- und festsetzungsfähig.

[Melanie]

Ich schließe mich evelyn m. an.