KFA Verwaltungsgericht

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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Kathy0679
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#1

21.07.2011, 16:41

Hallo Ihr lieben,

da ich ganz ganz selten Verwaltungssachen habe frage ich mal nach,

Wir sind Antragsteller, erster Beschluss = Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des in Hauptsache erledigten Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden (Aktenzeichen hierzu 19 L) Hauptsache wird nun auch für erledigt erlärt (Aktenzeichen 19 K), Beschluss habe ich noch nicht.

Wie stelle ich nund die KFA`s? Mache ich zwei? Jeweils 3100 VV? Sind ja zwei Aktenzeichen.

HELP ME, please ;-)

Thanks!
Gruß aus dem Ruhrgebiet
hoschte1
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#2

21.07.2011, 18:32

Hattet Ihr 2 Klagen eingereicht ? Oder hat sich nur die Kammer geändert ? Oder 2 verbundene Verfahren ? Das hängt davon ab, warum es 2 Aktenzeichen gibt. Aber wenn 2 Klagen, dann auch 2 KFA. Wie nach der ZPO.
Kathy0679
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#3

22.07.2011, 11:56

zwei verbundene Verfahren waren das... einmal Hauptsache und einmal Einstellung der ZV...

bräuchte echt Hilfe... :-(
Gruß aus dem Ruhrgebiet
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Refa-Aline
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#4

22.07.2011, 12:14

Habt ihr zwei Aktenzeichen? Im Normalfall ist das Einstellungsverfahren der ZV (da wahrscheinl. einstweiliger Rechtsschutz) und das Hauptsacheverfahren verschiedene Angelegenheiten.
Liebe Grüße :wink1
Kathy0679
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#5

22.07.2011, 12:35

richtig, wir haben zwei einmal das "L-Verfahren (14 L... ) und einmal das K-Verfahren (14 K...)
Gruß aus dem Ruhrgebiet
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Refa-Aline
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#6

22.07.2011, 12:57

Dann kannst Du davon ausgehen, dass es sich um verschiedene Angelegenheiten handelt. Der einstweilige Rechtsschutz (L) hat zwar grundsätzlich mit dem Hauptsacheverfahren (K) zu tun, die beiden werden aber nach § 17 Abs. 1 RVG als versch. Angel. behandelt. Verwaltungsverfahren begründen sich auf Bescheide, deren Vollziehung im einstweil. Rechtsschutzverfahren unterbunden werden sollen.
Liebe Grüße :wink1
Kathy0679
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#7

25.07.2011, 10:35

also mache ich auch zwei KFA`s??? Das war ja meine Frage.. ;-)
Gruß aus dem Ruhrgebiet
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#8

25.07.2011, 16:35

ja.
Liebe Grüße :wink1
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