Streitwert Einstellung ZV u. Abänderung Unterhalt

[Sprengmann]

Hallo,
ich hab hier gerade ein Abrechnungsproblem und im Forum nichts gefunden:
Wir haben wegen Kindesunterhalt Abänderungsantrag u. Antrag auf einstweilige Einstellung der ZV gestellt (in einem Schriftsatz) ZV wurde durch Beschluß einstweilig eingestellt. Über Abänderungsantrag wurde verhandelt und verglichen. Es gab für beide Anträge unterschiedliche gerichtl. Az., VKH wurde für beide Sachen in einem Beschluß bewilligt, Streitwerte gesondert festgesetzt. Die Rechtspflegerin möchte jetzt den Vergütungsantrag für die einstweilige ZV-Einstellung zurückgenommen haben, da diese zum Rechtszug gehört.
Stimmt soweit nach § 19 RVG. Wenn ich jetzt für beide Sachen eine Abrechnung erstelle, rechne ich die Streitwerte für EA u. HS zusammen?
Danke im Voraus für Tipps und Hilfe

[Sprengmann]

Streitwerte zusammenrechnen? - keiner eine Idee?

[Master24]

Hallo Sprengmann,

zunächst hast Du m. E. richtig erkannt, dass für den Vollstreckungsschutzantrag wegen § 19 Nr. 11 und 12 RVG keine gesonderten Gebühren entstehen dürften. Damit dürfte auch es auch nichts zum festsetzen zu geben.

Ein einstweiliges Anordnungsverfahren und die Hauptsache sind stets zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten, § 17 Nr. 4 lit. b RVG. Sprich: Die sind jeweils für sich selbst abzurechnen. Keinerlei Anrechnungen zwischen den Verfahren, auch nicht nach § 15 Abs. 3 RVG.

Beste Grüße!

[Sprengmann]