Terminsgebühr

Kitty · #11

skugga hat geschrieben:
Kitty hat geschrieben:Für die Teilnahme an einem Termin zur Anhörung nach § 613 ZPO fällt keine Terminsgebühr an (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.9.2009, II-10 WF 20/09.)
Das weißt Du aber schon, oder?

http://www.buzer.de/gesetz/7030/al20839-0.htm" target="blank

Ja schon. Ich meine, dass diese Entscheidung analog auf § 128 FamFG anzuwenden ist.

@Adora Belle: Entscheidungsgründe habe ich leider im Netz nicht gefunden. Die wären ja mal Interessant gewesen.

Kitty · #12

Veröffentlich in MDR 3/2010, S. 174 ff.
Kurz aus den Gründen: Anhörungstermin ist den in Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG genannten Terminen nicht gleichgestellt. vgl. <a href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406574025/ref=nosim/foreno-21" target="_blank">Gerold/Schmidt</a>, 18. Auflage, Vorb. 3, Rz. 41) Anhörung erfolgt nach dem Untersuchungsgrundsatz und dient lediglich zur Klärung des Sachverhalts.

Adora Belle · #13

Hmpf. Danke, @Kitty. Das klingt aber nicht nach dem, was ich hören will.

puppa2402 · #14

Ich muss hier jetzt auch nochmal fragen. Wir haben eine Familiensache vor einem entfernten Gericht. Der Mandant soll jetzt zur Scheidung hier beim Gericht befragt werden. Über den Termin haben wir vom Gericht nur eine Info bekommen, keine Ladung. Das ganze wird über VKH abgerechnet. Jetzt fragt mein Chef, ob wir die TG bekommen oder nicht. Ich würde so aus dem Bauch heraus sagen, dass die Gebühr uns nicht zusteht. Egal ob wir am Termin teilnehmen oder nicht. Aber ich bin mir nicht sicher. Vielleicht hat da jemand von Euch mehr Erfahrung.

Adora Belle · #15

Ich weiß nichts neues. Hab kurz mal gegoogelt, und noch diese Entscheidung des OLG Schleswig gefunden. Sachverhalt ist zwar etwas anders, aber hier wird der Anhörungstermin in FamFG-Sachen der mündlichen Verhandlung gleichgestellt. Es gibt allerdings mehrere anders lautende Entscheidungen, die darauf abstellen, daß ein Anhörungstermin gerade kein Termin gemäß 3104 ist.

puppa2402 · #16

Ich danke Dir. Ich würde auch eher sagen, dass wir keine TG bekommen. Vor allem, weil mein Chef jetzt meint, er geht da garnicht mit hin. Aber er will trotzdem die Gebühr

Also, manchmal weiß ich auch nicht weiter, was da so in den Köpfen los ist...
Wenn er nicht mal mit hingeht, bekommt er die TG erst recht nicht. Aber ich warte mal ab. Ich hab ihm die Entscheidung mal ausgedruckt.

Adora Belle · #17

Mußt aber auch erwähnen, daß es dreimal soviele Entscheidungen für die Gegenmeinung gibt.